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Regionalpolitik
Zu den Äußerungen von Erwin Huber zum Armutsbericht im Bayerischen Landtag erklärt MdB Florian Pronold:
„Erwin Huber versucht mit seinen Angriffen auf die SPD-Abgeordneten von seinen eigenen Versäumnissen als Minister abzulenken. Er will die Realität nicht wahrhaben.
Realität ist, dass Niederbayern von sieben bayerischen Bezirken zwischen dem 6. und dem 7. Platz schwankt. Der Armutsbericht seiner eigenen CSU-Staatsregerierung dokumentiert das deutlich: Bei der Einkommensentwicklung ist Niederbayern auf dem letzten Platz gelandet. Als Christine Haderthauer noch Generalsekretärin war, hat sie sogar gelobt, dass in Niederbayern so niedrige Löhne gezahlt werden. Dass diese Löhne zu Altersarmut führen, wollte sie nicht wahrhaben. Die SPD kämpft dafür, dass Niederbayern keine Niedriglohnregion bleibt, wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, um Altersarmut zu verhindern. Die Kluft zwischen Arm und Reich lässt sich auch an den Bildungschancen ablesen: In Niederbayern liegt die Abiturientenquote bei 17 Prozent, in Oberbayern bei 23 Prozent. Wir Niederbayern sind aber nicht dümmer als die Oberbayern, das hat andere Gründe: Dass die höchste Übertrittsquote ans Gymnasium in Bayern in Starnberg zu verzeichnen ist, liegt daran, dass Bildung in Bayern vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist und sich nur Reiche private Nachhilfe leisten können. In Rottal-Inn gibt es die niedrigste Übertrittsquote ans Gymnasium in Bayern, weil bei der niedrigen Einkommensentwicklung das Geld für Nachhilfe einfach nicht da ist. Nicht einmal eigene CSU-Abgeordnete sind so realitätsblind wie Erwin Huber: Reserl Sem hat erkannt, dass Niederbayern eine von Haus aus strukturschwache Region ist (sh. PNP-Bericht vom 05.02.09) Und das wird Niederbayern auch bleiben, wenn sich die CSU weigert anzuerkennen, dass hier etwas geschehen muss. Von Schönrednerei alleine wird die Situation in Niederbayern nicht besser. Hier muss angepackt und investiert werden, in Infrastruktur und Bildung. Anstatt unsere Region immer nur mit Worten als Aufsteigerregion zu loben und den Niederbayern mit Weihrauch den Kopf zu benebeln, hätte Erwin Huber dafür sorgen müssen, dass wir eine Spitzenregion werden.“
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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