„Freiheit und gleiche Lebensbedingungen“

Arbeitsgemeinschaften

Konferenz der JungsozialistInnen in der NiederbayernSPD – Kritischer Motor der Sozialdemokraten – Florian Huber im Amt bestätigt
 

„Wir wollen keine Spiegelstrich-Partei sein, sondern das sozialdemokratische Puzzle wieder zusammensetzen“, sagte die Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der (SPD) Johanna Uekermann bei der niederbayerischen Bezirkskonferenz in Ergolding. In ihrem Impulsreferat „Links leben – Unsere Kampagne startet durch“ sprach sie über die Politik der Großen Koalition und die Forderungen der Jungsozialisten.

Neben den Grußworten zahlreicher Gäste standen auch die Wahlen zum Bezirksvorsitzenden, der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und der Delegierten für die Landeskonferenz auf der Tagesordnung.

Der neue Juso-Bezirksvorstand 2015/2016 von links nach rechts: Tobias Eisch (Passau), Ludwig Voglmeier (Straubing-Bogen), Anna Kassautzki (Passau), Lukas Butterworth (Straubing-Bogen), Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, Juso-Landesvorsitzender Tobias Afsali, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber (Dingolfing-Landau), Luisa Haag (Kelheim), Ugur Sahin (Landshut), Laura Strobl (Kelheim), Leon Struve (Passau). Krankheitsbedingt nicht im Bild: Valeria Silva-Gomez (Rottal-Inn).
 

Am Sonntagvormittag traf sich die Jungendorganisation der SPD im Gasthaus „Zum Krax’n-Wirt“ zur Bezirkskonferenz. Der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Landshut Ugur Sahin begrüßte die 31 stimmberechtigten Delegierten und Vorstandsmitglieder sowie die Ehrengäste Johanna Uekermann, den Landesvorsitzenden Tobias Afsali, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und den Ergoldinger SPD-Marktgemeinderat Joachim Czichon.

Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber ging in seiner Ansprache auf die politische Organisation und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ein. „Wir dürfen nicht resignieren vor der wachsenden gesellschaftlichen Gleichgültigkeit“, sagte er. Landtagsabgeordnete Ruth Müller zeigte sich stolz, dass sich der Mindestlohn durchgesetzt hat. „Rentenunterschiede ergeben sich durch die Erwerbsunterschiede“, so Müller. „Es ist für junge Frauen keine Marschrichtung, wenn die durchschnittliche Rente eines bayerischen Mannes 1033 Euro beträgt und die einer Frau 535 Euro“. Müller bestärkte die Jungsozialisten, ihre Ideen weiter voranzutreiben und sich für die Struktur des ländlichen Raumes und für gleiche Lebensverhältnisse einzusetzen. Marktgemeinderat Joachim Czichon munterte die Jusos auf, ihrer Linie treu zu bleiben. Juso-Landesvorsitzender Tobias Afsali erläuterte den Freiheitsbegriff, wie er in der Politik zu finden sei. „Der Freiheitsbegriff ist aus unserer Gesellschaft verschwunden“, kritisierte Afsali. Deshalb müsse er wieder neu definiert und in die Öffentlichkeit getragen werden. In diesem Zusammenhang stellte Afsali eine aktuelle Kampagne der Jusos Bayern vor.

Die Bezirksvorsitzende der Jusos Oberpfalz Caro Hagl dankte dem scheidenden stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Thomas Asböck für sein langjähriges Engagement für die Jusos.

In ihrem Grußwort forderte sie außerdem mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik und angemessene Löhne. „Deutschland ist ein System, das auf Kosten der Nachbarländer wirtschaftet“, so Hagl. Obwohl die deutsche Wirtschaft hohe Gewinne erwirtschafte,  werden an der Produktionskraft gemessen sehr geringe Löhne bezahlt und es fehle Geld im Bildungssystem.

Der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Harald Unfried erwähnte in seine Rede die Erfolge der Jusos beim SPD-Bezirksparteitag 2015 in Ergolding. „Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter auseinandergehen“, betonte Unfried. Im Anschluss hielt Bundesvorsitzende Johanna Uekermann ihren Impulsvortrag mit dem Titel „Links leben – Unsere Kampagne startet durch“. Dabei sprach sie über die Politik der SPD in der Großen Koalition und verwies darauf, dass noch vieles verbessert werden müsse, beispielsweise beim Thema Mindestlohn für Minderjährige oder Langzeitarbeitslose. Über die Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten zeigte sich Uekermann grundsätzlich erfreut, trotzdem sei dies nicht ausreichend: „Die Hälfte der Menschheit sind Frauen und nicht nur 30 Prozent“, so Uekermann. Weiter forderte Uekermann einen vernünftigen Umgang mit Cannabis und die Entkriminalisierung der Konsumenten. Außerdem sprach sie sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da diese zum Verlust der persönlichen Freiheit führe. Bezüglich des CETA- und TTIP-Abkommens forderte sie SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, Widerstand zu leisten. „Wir wollen keine Spiegelstrich-Partei sein, sondern das sozialdemokratische Puzzle wieder zusammensetzen“, sagte Uekermann weiter. Deshalb müsse man sich zukünftig folgende Fragen stellen: Was heißt sozialistische Wirtschaftspolitik? Wie sieht Arbeit in der Zukunft aus? Wie viel Teilhabe braucht Demokratie? Wie viel Selbstbestimmung verträgt die Solidargemeinschaft? Wie viel Kampf braucht die Welt? Wie viel Freiraum braucht das Zusammenwohnen?

Es folgten zahlreich Diskussionsbeiträge, der Rechenschafts- und Gleichstellungsbericht des Bezirksvorsitzenden sowie die Vorstellung des Arbeitsprogramms für das Jahr 2015/16. Anschließend wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet. Im ersten Wahlgang wurde Florian Huber (26, Kreisverband Dingolfing-Landau) als Juso-Bezirksvorsitzender wiedergewählt. Lukas Butterworth, Tobias Eisch, Luisa Haag, Anna Kassautzki, Ugur Sahin, Valeria Silva Gomez, Laura Strobl, Leon Struve und Ludwig Voglmeier wurden als stellvertretende Bezirksvorsitzende gewählt. Außerdem wurde Tobias Hartl als Nachfolger von Tom Asböck für die Kandidatur zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden bei der Landeskonferenz am 25. April in Augsburg nominiert. Hartl stellte zudem den von der Konferenz beschlossenen Leitantrag der Jusos Niederbayern zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum vor und warnte vor den Gefahren einer Deflation. Im Antrag fordern die Jusos: Ein Ende der Ausnahmen beim Mindestlohn, eine Regulierung der ArbeitnehmerInnenüberlassung, ein stärkere Regulierung der Finanzmärkte, ein sofortiges Ende der Sparpolitik in Europa, insbesondere ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland, die Ablehnung der Schuldenbremse, ein klares Bekenntnis zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik sowie mehr Umverteilung durch Steuern. „Dieser Antrag zeigt, dass wir unsere Anhänger nicht enttäuscht haben und einige Menschen neu überzeugen können“, erklärte Bezirksvorsitzender Florian Huber. „Bereits die ersten Erfolge beim SPD-Bezirksparteitag mit dem Leitantrag sind uns eine große Freude und Ansporn für die Weiterarbeit, denn oft ist die politische Arbeit mühsam, man braucht Hartnäckigkeit, einen langen Atem und den Idealismus, dass eine gerechtere Welt möglich ist“, betonte Tobias Hartl. Es freue die Jusos, dass es möglich sei, mit guter Arbeit, statt mit Hetze zu punkten. „Es ist gut, dass es einen kritischen Motor in der SPD wie die Jusos gibt, die sich als soziales Gewissen verstehen, auf der Seite der arbeitenden Menschen stehen und zeigen, dass es Alternativen zu Belastung und Ausbeutung gibt“, ergänzte Huber.

 

 

 

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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

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