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Umwelt & Verkehr
Die Passauer SPD Kreistagsfraktion fordert nach Worten ihres Vorsitzenden Klaus Jeggle die Finanzierung der Bahnstrecke Passau Freyung aus Mitteln des Staates und des Landkreises. Der Staat solle zusammen mit dem Landkreis nach Lösungen suchen, um dem Anliegen des Streckenerhalts und des Betriebs gerecht zu werden.
In der Fraktionssitzung berichtete Regierungsdirektor Klaus Froschhammer, wie es zur Entscheidung für den Bau eines Radwegs kam und betonte, dass alle Kommunen am Radweg in ihren politischen Gremien entsprechende Beschlüsse hätten, die den Bau des Radwegs wollen. Die Lage sei nun anders, denn das Eisenbahnbundesamt sehe sich aus rechtlichen Gründen offensichtlich nicht in der Lage, dem Rückbau der Strecke zuzustimmen. Die rechtliche Lage war von Anfang an klar, meinte Bezirksrat Max Brandl, denn das Bundesgesetz habe doch Vorrang vor den Beschlüssen der Kommunen. Dies räumte auch Klaus Froschhammer ein und bestätigte, dass die rechtliche Lage nicht neu sei.Der Entscheidung für einen Radwegebau sei derzeit mehr als fraglich. Kreisrat Manfred Hammer kritisierte, dass die rechtliche Lage nicht vorher sachlich dargelegt wurde und die Kommunen die Beschlüsse eigentlich zu früh fassten. So wie die Sache in den Gremien dargestellt wurde, so MdB Jella Teuchner, hätten die Entscheidungsträger keine andere Wahl gehabt. Aufgabe der Verwaltungen wäre es, Hintergründe darzustellen und alle Fakten für eine Entscheidung auf den Tisch zu legen. Vehement kritisierte Max Brandl die Haltung des CSU Bezirksvorsitzenden Huber, der jeglichen Zuschuss abgelehnt hatte. Für eine Bahnstrecke die viele haben wollen, fehle das Geld, während das erwartete Defizit von 350 Millionen beim Transrapid, den keiner haben will für den CSU Minister kein Problem sei. Damit werde unsere Region abermals benachteiligt, betonte Jella Teuchner nachdrücklich und finanziere aber mit Steuermitteln das überzogene Transrapidprojekt. Offenbar nehmen die CSU Mandatsträger die abermalige Benachteiligung unserer Region in Kauf, so Jella Teuchner abschließend und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Haltung Hubers. Die geänderte Meinung des Landrats, auch Geld für die Bahn locker zu machen, wurde seitens der SPD Fraktion begrüßt.
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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