Ziel ist eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren
Die niederbayerischen Delegierten der SPD waren am Samstag in Unterschleißheim mit dabei, als der Start für die Kampagne „Bayern barrierefrei“ im Rahmen des Parteitags fiel. „Die Staatsregierung hat keinen Überblick, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und welche Finanzmittel dafür bereit gestellt werden müssen“, stellte der Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold fest. Der Leitantrag, der einstimmig angenommen wurde, umfasst die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen, vom Arbeitsleben bis hin zur Mobilität und barrierefreien Wohnformen. Unser Motto ist „Aufzug statt Auszug“, betonte der parlamentarische Staatssekretär, in dessen Bereich auch der Wohnungsbau fällt. Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung schilderte anschaulich aus ihrem täglichen Leben die „Bretter vor dem Kopf“, die häufig vorhanden seien, wenn es um Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehe. Gleichwohl betreffe das Thema „Barrierefreiheit“ die ganze Gesellschaft, von den Senioren bis zu den Familien mit den Kindern, aber auch Kranke und Verletzte, die vorübergehend oder dauerhaft auf Gehilfen oder Rollstühle angewiesen sind. Die SPD Niederbayern wird in allen Kreis- und Stadtverbänden in den nächsten Wochen Aktionen begleiten und sich vor Ort ein Bild machen, wo Barrieren abgebaut werden können. „Nicht immer ist viel Geld nötig, manche Barrieren wie beispielsweise besser hörbare Lautsprecherdurchsagen auf den Bahnhöfen sind schnell realisierbar“, erläuterte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Ruth Müller, MdL. Sie wollte im Rahmen einer Anfrage im vergangenen Herbst den Status quo zur Barrierefreiheit in Niederbayern wissen und musste erfahren, dass es kaum belastbares Zahlenmaterial zu den vorhandenen Rathäusern, Schulen oder Beförderungssituationen gibt. „Das wollen wir gemeinsam ändern“, pflichtet die stellvertretende Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB bei. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft mit mehr gegenseitigem Respekt und Wertschätzung.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.04.2015
Am Samstag findet ab 11 Uhr der kleine Landesparteitag der bayerischen Sozialdemokraten im Tagungshotel Dolce Munich in Unterschleißheim statt. Der Parteitag soll zugleich der Auftakt für die Kampagne „Barrierefreiheit“ der bayerischen SPD werden, da dies als Querschnittsthema gesehen werden muss, dass sich durch fast alle Lebensbereiche zieht. Für die SPD Niederbayern nehmen als Delegierte Rita Hagl-Kehl, MdB, Bettina Blöhm, Katja Reithmaier, Florian Huber, Dr. Olaf Sommerfeld, Johanna Uekermann, Ewald Straßer, Heinz Uekermann und Ruth Müller, MdL teil.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 16.04.2015
Konferenz der JungsozialistInnen in der NiederbayernSPD – Kritischer Motor der Sozialdemokraten – Florian Huber im Amt bestätigt
„Wir wollen keine Spiegelstrich-Partei sein, sondern das sozialdemokratische Puzzle wieder zusammensetzen“, sagte die Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der (SPD) Johanna Uekermann bei der niederbayerischen Bezirkskonferenz in Ergolding. In ihrem Impulsreferat „Links leben – Unsere Kampagne startet durch“ sprach sie über die Politik der Großen Koalition und die Forderungen der Jungsozialisten.
Neben den Grußworten zahlreicher Gäste standen auch die Wahlen zum Bezirksvorsitzenden, der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und der Delegierten für die Landeskonferenz auf der Tagesordnung.
Der neue Juso-Bezirksvorstand 2015/2016 von links nach rechts: Tobias Eisch (Passau), Ludwig Voglmeier (Straubing-Bogen), Anna Kassautzki (Passau), Lukas Butterworth (Straubing-Bogen), Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, Juso-Landesvorsitzender Tobias Afsali, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber (Dingolfing-Landau), Luisa Haag (Kelheim), Ugur Sahin (Landshut), Laura Strobl (Kelheim), Leon Struve (Passau). Krankheitsbedingt nicht im Bild: Valeria Silva-Gomez (Rottal-Inn).
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 25.03.2015
Der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek bleibt Vorsitzender der NiederbayernSPD. Flisek wurde auf dem Bezirksparteitag in Ergolding am 14. März mit 89 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
"Ich gratuliere Christian Flisek ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm eine glückliche Hand. Das gute Ergebnis gibt uns Rückenwind für eine gute Zusammenarbeit für unsere niederbayerische Heimat in den kommenden zwei Jahren."
Als Fliseks Stellvertreter wurden Dr. Olaf Sommerfeld und Dr. Bernd Vilsmeier neu gewählt, im Stellvertreter-Amt bestätigt wurden die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 15.03.2015
Vilshofen. "Wo die SPD regiert, geht es den Menschen besser!" Mit dieser Feststellung hat der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, den Politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen eröffnet. Pronold verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge in der Großen Koalition wie den Mindestlohn oder die Rente nach 45 Beitragsjahren. Einen Seitenhieb hatte er für die Proteste gegen den angeblich zu bürokratischen Mindestlohn übrig: „Nur wer ein Depp ist oder ein Gauner, der ist nicht in der Lage seine Arbeitszeit aufzuschreiben.“ Pronold kritisierte zudem den chaotischen Kurs der CSU in der Energieversorgung: "Horst Seehofer ist in der Energiepolitik ein Standortrisiko für Bayern - das größte in unserer Geschichte."
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.02.2015
"Wollen uns die USA über den Tisch ziehen und uns Hormonfleisch und Chlorhühnchen unterjubeln?", das war einige der Fragen, die die niederbayerischen SPD-Kreisverbände auf Einladung des SPD-Bezirksverbandes Niederbayern im voll besetzten Saal der Kulturwirtschaft in Ottmaring/Buchofen am vergangen Samstag ausführlich diskutierten. Dazu konnte der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek MdB die Berichterstatterin zu TTIP im Deutschen Bundestag, die gebürtige Niederbayerin und Münchener SPD-Vorsitzende Claudia Tausend MdB, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos begrüßen. Zudem beteiligten sich viele Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und engagierter Organisationen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 02.02.2015
05.12.2014, Berlin/Deggendorf. Auf der konstituierenden Sitzung in der 18.Wahlperiode wählten
die 85 Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende-Flüsse im Deutschen Bundestag
am Mittwochabend in Berlin ihren Vorstand und diskutierten die Arbeitsschwerpunkte für
kommenden drei Jahre.
Den Vorsitz der überfraktionellen Gruppe teilen sich ab sofort die niederbayerische
Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (SPD) und Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen). Das
neue Führungsduo übernimmt diese Aufgabe von Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), der die
Arbeit der Gruppe in der zurückliegendenWahlperiode geleitet hat. Als stellvertrete Vorsitzende
gehören dem Vorstand Eva Bulling-Schröter (Die Linke) und Josef Göppel (CDU/CSU) an.
Als Gast begrüßen durfte die Gruppe an diesem Abend die Bundesumweltministerin Dr. Barbara
Hendricks, die das im November beschlossene Nationale Hochwasserschutzprogramm
vorstellte und eine kontrovers geführte Debatte einleitete.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 10.12.2014
Niederbayerische SPD-Abgeordnete und Gewerkschaften tagten in Landshut
Rund ein Jahr nach den Landtags- und Bundestagswahlen trafen sich die Vertreter der niederbayerischen Gewerkschaften mit den SPD-Abgeordneten, um aktuelle Informationen aus erster Hand zu bekommen und die Wünsche und Sorgen der Arbeitnehmervertreter zu erfahren. Florian Pronold, der als parlamentarischer Staatssekretär das einzige niederbayerische Mitglied der Bundesregierung ist, machte deutlich, dass es ein großer Erfolg sei, dass der Mindestlohn ab 1. Januar 2015 eingeführt werde. DGB-Regionsgeschäftsführer Hans-Dieter Schenk stellte die MiLo-Kampagne der Gewerkschaften vor: „Ab Januar 2015 wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sensibilisieren und aufklären, dass ihnen der Mindestlohn zusteht. Wichtig sei es auch, dass Kontrollen durchgeführt werden, mahnte Hartmut Veitengruber von Ver.di an. „Wir haben lange für den Mindestlohn gekämpft“, ergänzte die langjährige Landtagsabgeordnete aus Kelheim, Johanna Werner-Muggendorfer. Dass dieser jetzt eingeführt werde, sei ein Meilenstein, der im Koalitionsvertrag geschafft wurde. Die ersten Schritte seien gemacht, pflichtete Jugendsekretärin Katja Ertl des DGB Ostbayern bei. Dennoch müsse man auch die bisherigen Ausnahmen wie beispielsweise die Langzeitarbeitslosen im Blick haben.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 10.11.2014
„SPD verleiht der Grossen Koalition eine sozialdemokratische Prägung“
Neuwahlen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen - Harald Unfried als Vorsitzender bestätigt – Bundestagsabgeordnete Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl sowie DGB-Kreisvorsitzender Thomas Müller sprachen Grussworte
Mit einer neugewählten Vorstandschaft will sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Niederbayern für die Arbeit in den kommenden Jahren rüsten. Bei den Neuwahlen am vergangenen Freitag im Plattlinger „Preysinghof“ bestätigten die Mitglieder einstimmig ihren Vorsitzenden Harald Unfried aus Landshut.
Mit dem dem verdi-Gewerkschaftssekretär Hartmut Veitengruber, dem Betriebsrat Markus Kiefl und dem AfA-Landesvorstandsmitglied Irene Ilgmeier bestätigte die Konferenz auch die drei bisherigen Stellvertreter. Neugewählt als Stellvertreter wurde Robert Pfannenstiel, der sich im Rahmen seiner Vorstellungsrede für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs bei den Werkvertägen aussprach.
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sprach sich in seinem Grusswort dafür aus, die Arbeit der Geheimdienste auf eine zeitgemässe Grundlage zu stellen und sie endlich einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Von den US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten forderte er Kooperation und ein Ende der Abschottungspolitik ein. Flisek ist bekanntlich der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Den Untersuchungsausschuss wertete Flisek als Zeichen dafür, das das Grundrecht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung noch etwas wert seien. Die Abgeordnete Rita Hagl-Kehl drückte ihre Verbundenheit mit den politischen Werten und Zielen der SPD-Arbeitsgemeinschaft aus und betonte, wie enorm wichtig es gewesen sei, in den Koalitionsverhandlungen bei den SPD-Kernthemen hart zu bleiben. Der DGB-Kreisvorsitzende Thomas Müller bezeichnete die SPD-Verhandlungserfolge beim Mindestlohn und bei der Rente als erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer sozialeren Gesellschaft. Doch immer noch bleibe viel zu tun, so etwa bei der Eindämmung der Leiharbeit und bei den Werkverträgen. Bei der Mütterrente sprach sich der DGB-Chef zudem für eine systemgerechte Finanzierung über Steuermittel aus.
In seinem Rechenschaftsbericht zog der alte und neue AfA-Vorsitzende Harald Unfried eine Zwischenbilanz aus dem ersten Jahr der Grossen Koalition. Die SPD hätte es geschafft, der Bundesregierung eine klar sozialdemokratische Prägung zu verleihen und originär sozialdemokratische Kernanliegen wie den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren oder die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen durchzusetzen. Mit der sog. „Mütterrente“ werde endlich eine lang schwelende Gerechtigkeitslücke geschlossen. Während die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles im Eiltempo konkrete Konzepte umsetze, die zu sozialen Verbesserungen für viele Millionen Menschen führten, stritten sich die Unionsparteien untereinander wegen des Mautkonzepts. Unfried verwies dabei auf die hartnäckige Arbeit der AfA und der in der SPD organisierten Gewerkschaftler, der seit beinahe zehn Jahren für diese Konzepte geworben hätten. Die Richtung stimme nun wieder. Unfried: „Doch wir dürfen uns keineswegs auf dem Erreichten ausruhen“.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 22.10.2014
Gleichwertige Lebensbedingungen
"Verkehrsinfrastruktur ist eine Katastrophe" - Kommunalpolitiker machen ihren Sorgen Luft
Um gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern ging es beim "Niederbayerischen Kommunalpolitikertag" am 12. September im Ruderhaus in Deggendorf. Johanna Werner- Muggendorfer, Sprecherin der niederbayerischen SPD- Landtagsabgeordneten und ihre beiden Kollegen Ruth Müller (Landshut) und Bernhard Roos (Passau) hatten zu einer Diskussion zu diesem Thema eingeladen. Zentrales Anliegen war die regionale Entwicklung in den verschiedenen Teilen Niederbayerns, die deutlich auseinandergingen. Moderiert von MdL Müller bezogen vor rund 50 SPDlern auch Michael Braun, Vorsitzender des Tourismusverbands Ostbayern, und Josef Reischl vom Amt für ländliche Entwicklung Position.
Rund 50 niederbayerische SPD- Kommunalpolitiker diskutierten mit
Gut 30 Kommunalpolitiker aus Niederbayern hatten sich zum Kommunalpolitiker- Tag eingefunden, um aus erster Hand zu erfahren, wie sich die Abgeordneten der Niederbayern- SPD die geforderten gleichen Lebensbedingungen in Bayern vorstellen. Johanna Werner- Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos standen Rede und Antwort, hatten sich aber auch kompetente Diskussionsteilnehmer eingeladen. Josef Reidl vom Amt für ländliche Entwicklung in Landau, Dr. Michael Braun vom Tourismusverband Ostbayern und Bürgermeister Thomas Reimer aus Neustadt/Donau stellten ihre Sicht der Dinge dar. Dazu kam auch Staatssekretär Florian Pronold.
"Kommunalpolitik ist die erste Anlaufstelle"
Werner- Muggendorfer bezeichnete in ihrer Begrüßung die Kommunalpolitik als erste Anlaufstelle für die Bürger, wenn es um die als Verfassungsziel vorgegebenen gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern gehe. Zwar sei die Landespolitik für die Regularien zuständig, der Kommunalpolitik vor Ort komme aber wegen des Austauschs mit den Bürgern entscheidende Bedeutung zu. Es müsse deutlich gemacht werden, "dass es nur miteinander geht". Deshalb hätten sich auch die drei niederbayerischen Abgeordneten ihre Arbeitsbereiche aufgeteilt: Werner- Muggendorfer ist die Sprecherin der niederbayerischen SPD- Abgeordneten, Ruth Müller sitzt in der Enquete- Kommission zur Ausarbeitung der Handlungsrichtlinien für das genannte Verfassungsziel und kümmert sich um die flächendeckende medizinische Versorgung mit dem Landärzteproblem als Folge der zunehmenden Feminisierung der Ärzteschaft und um den Ausbau des Breitband- Internets. Bernhard Roos sieht seine Aufgabe hauptsächlich in der Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gegen die Bevorzugung der Metropolregionen sowie in der regionalen Wirtschaftsförderung gerade im grenznahen Bereich und im inzwischen defizitären Bäderdreieck.
Neustadt ist in der glücklichen Lage, nicht jeden Euro dreimal umdrehen zu müssen".
Zunächst stellte auf dem Podium der Bürgermeister von Neustadt/Donau, Thomas Reimer, die Situation seiner 13 000- Einwohnerstadt im Landkreis dar, den er als "Abbild Bayerns" bezeichnete. Als "nicht typisch für einen kleinen ländlichen Ort" charakterisierte er seine Kommune im Kreis Kelheim. Mit dem Kurort Bad Gögging sei man ebenso Tourismusregion wie ein Industriestandort mit 8000 Arbeitsplätzen bei 13 000 Einwohnern, sagte der SPD- Politiker beim Kommunalpolitikertag in Deggendorf.
Allerdings sei Neustadt in der glücklichen Lage, "nicht jeden Euro dreimal umdrehen zu müssen". Konsequenz sei, dass man bei den Themen schnelles Internet, Kitas, Kinderkrippen, der Ganztagsbetreuung in Schulen oder bei der Kultur besser dastehe. Fakt sei allerdings, dass die geforderte Kofinanzierung der genannten Probleme durch die Kommunen viel zu hoch sei. "Das neue Breitbandprogramm fuchst uns alle gewaltig. Die Kofinanzierung, die die Gemeinden bringen müssen, ist zu hoch", ärgerte sich Reimer. Auch die Komplexität, wenn zum Beispiel zwei Landkreise ein gemeinsames Gymnasium errichten wollen, das sich noch dazu in zwei Regierungsbezirken befindet, findet er ärgerlich.
Förderdschungel von 700 Programmen für Kommunen in Bayern
Tourismusverbandschef Braun beklagte den. Es gelte zudem, Anträge so zu beschreiben, "dass man im Ministerium auf Widerhall stößt". Braun: "In der jetzt startenden EU- Förderperiode wird es fast unmöglich sein, ohne Spezialisten Förderprogramme abzuwickeln." An Braun ging die Frage, vor welchen Herausforderungen der Tourismus in Niederbayern stehe. Er antwortete, dieser Wirtschaftszweig sei extrem wettbewerbsorientiert. Man brauche gute Angebote, um bestehen zu können. Und da sei ein Hinderungsgrund der Investitionsstau in manchen Hotels und Pensionen und auch in den Kommunen. Für die kleineren Kommunen sei die Förderung durch die EU und die Länder zu kompliziert, weshalb Fehler gemacht würden. Wichtig sei, sich auf markante Regionen bei der Werbung zu beschränken. Wichtig sei der Zusammenschluss von Kommunen mit entsprechender Aufgabenverteilung gerade auch im Bereich Tourismus ohne jedes Kirchturmdenken, denn Professionalität und Denken in größeren Einheiten seien wichtig. Fachkräfte könne man im Tourismus auch dadurch gewinnen, dass nicht nur ein Arbeitsplatz geboten würde, sondern auch eine entsprechende Freizeitstruktur vorhanden sei. Dazu gehöre auch die Verkehrsinfrastruktur, und da seien die A 3 und die immer noch unfertige A 94 "die eine Katastrophe und die Bahnverbindung aus München die andere".
Josef Reidl konnte wenigstens etwas Erfreuliches verkünden: Die Kommunen seien Hauptpartner des Leader- Programms, dem Verbinden von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft auch über Landesgrenzen hinweg. Nunmehr "kommt jeder Bewerber dran, wenn er bestimmte Kriterien erfüllt, was vor allem auf innovative Projekte abzielt", sagte Reidl. Letztendlich böten sich mit ILE- Verbünden und dem LEADER- Programm gute Möglichkeiten, kam man am Podium überein. Josef Reischl vom Amt für ländliche Entwicklung nannte das "Ilzer Land" als ein Lieblingsprojekt und verwies auf die ILE/LEADER- Liaison im nördlichen Landkreis Straubing- Bogen.
Florian Pronold sichert Unterstützung zu
Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesverkehrs- und Bauministerium, sicherte die Unterstützung von Bund und Ländern zu und verwies auf Förderprogramme von Bundesseite wie die "Soziale Stadt" und darauf, dass der Bund nun eine Milliarde Euro zusätzlich für den Hochwasserschutz zur Verfügung stelle, um die Länder zu unterstützen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer sei vom Tisch und von der Städtebauförderung mit rund 700 Millionen Euro gehe inzwischen mehr als die Hälfte in den ländlichen Raum anstatt in die Metropolregionen. Zudem würde dann weitere Förderung nachgezogen. Fachkräfte könnten nur bei intakter Infrastruktur gehalten oder gewonnen werden. Deshalb halte man bei der SPD auch den Umweltschutz mit der frei fließenden Donau und dem Nationalpark so hoch und sehe ihn nicht als Gegner für Industrie und Handwerk, sondern als Chance, vor allem auch für den Tourismus. Der einzige "Schandfleck" sei in diesem Zusammenhang die miserable Verkehrsinfrastruktur in Niederbayern mit maroden oder unfertigen Autobahnen und einer schlechten Bahnanbindung.
Weitere Punkte der Aussprache waren die Erhöhung der Kopf- Pauschale bei Verwaltungsgemeinschaften und der Hochwasserschutz. Thomas Müller aus Stephansposching (Lkr. Deggendorf) machte deutlich, dass man einen der größten Polder an der Donau mit 22 Millionen Kubikmeter liefere, indes gebe es ein Gezeter in Straubing und Ingolstadt um wesentlich kleinere Polder. Er bat Pronold um weitere "Töpfe, die man anzapfen kann, vielleicht aus dem Katastrophenschutz".
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 25.09.2014
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