Am 12.07. tagte erstmals nach der Europawahl der Bezirksvorstand der niederbayerischen Sozialdemokraten im Hotel zur Isar in Plattling. Dem Bezirksvorsitzenden Christian Flisek zusammen mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold war es dabei ein besonderes Anliegen, dem Europakandidaten und wiedergewählten MdEP Ismail Ertug zu seiner Wahl als verkehrspolitischem Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zu gratulieren. Gleichzeitig dankten sie der niederbayerischen Europa-Kandidatin Marion C. Winter aus Arnstorf (Rottal-Inn) und dem Hucke-Pack-Kandidaten Valerian Thielicke aus Tiefenbach (Landkreis Landshut) für ihren engagierten Europa-Wahlkampf, der im Windschatten der vorangegangenen Landtags- und Bundestagswahl sowie der Kommunalwahl eine große Herausforderung für die Ehrenamtlichen in der Partei gewesen sei.
Das Wahlergebnis im Bund, in Bayern, aber auch in Niederbayern sei von Zuwächsen geprägt gewesen, stellte Flisek fest und man habe mit Martin Schulz als Spitzenkandidaten einen überzeugten Europäer gehabt, der es verstanden hätte, die Menschen 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs für die europäische Idee von Frieden und Freiheit zu begeistern.
Im Rahmen der Bezirksvorstandssitzung wurde auch über das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ diskutiert und eine Resolution dazu verabschiedet, die sich klar gegen eine „Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge“ ausspricht. Zudem müsse klar sein, dass Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Verbraucherschutz nicht zur Disposition stünden. „Unsere Werte müssen in diesen Bereichen von Bestand sein“, waren sich die Mitglieder des SPD-Bezirksvorstands einig.
Der Amberger Ismail Ertug, der seine zweite Amtszeit im Europaparlament angetreten hat, machte auch deutlich, dass er auch in den nächsten Jahren wieder als Europaabgeordneter für die Niederbayern als Ansprechpartner bereit sei. Er werde auch in den nächsten Jahren mit einem Büro in Deggendorf präsent sein.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.07.2014
Der alte ist auch zugleich der neue Bezirksvorsitzende von 60plus: Uwe Brandes aus Passau wurde einstimmig bestätigt, ebenso seine Stellvertreter, Gerlinde Saller (Pleinting) und Hartmut Manske (Frontenhausen). Wiedergewählt wurden auch die Schriftführer Ernst Baierl (Vilshofen) und Horst Juhr (Eggenfelden), sowie Pressesprecherin Ute Kubatschka (Landshut). Den Vorstand komplettieren 21 BeisitzerInnen aus allen Unterbezirken in Niederbayern
Brandes freute sich über die Teilnahme seiner 60plus-Vorgänger und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Bruni Irber und Horst Kubatschka. Besonders begrüßte die 60plus Landesvorsitzende Jella Teuchner, die gleichzeitig auch Referentin der Tagung war. Von der Bundesvorsitzenden Angelika Graf wurde eine Grußadresse verlesen. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Brandes vor allem eine beim Landtag eingereichte Resolution, bei der es darum ging, dass auch hochgradig Sehgeschädigte Blindengeld erhalten sollten. Dies wurde vom Landtag auch so verabschiedet.
Referat zu TTIP von Jella Teuchner
Dann sprach die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete über das Thema "Freihandelsabkommen TTIP". In ihrer Berliner Zeit als Abgeordnete war Teuchner unter anderem auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und im Finanzausschuss ihrer Partei. In ihrem Vortrag über das von den Amerikanern so herbeigesehnte Freihandelsabkommen TTIP erwies sich Teuchner als eine profunde Analytikerin wirtschafs- und finanzpolitischer Zusammenhänge und auch als Kennerin des amerikanischen Vertragsrechts mit allen Folgen für die EU und Deutschland. "Würde man alles akzeptieren, so wie die US-Vertreter es gerne hätten, würde das die Aufgabe der meisten EU-Standards hinsichtlich des Verbraucherschutzes, des Arbeitnehmerschutzes und die Aushebelung des EU-Rechts zugunsten amerikanischer Gerichte bedeuten", stellte die Referentin dar, die gleichzeitig monierte, dass viele Vertragsinhalte von den USA unter Verschluss gehalten werden. Bisher habe es vier Sondierungsgespräche zwischen den US-Vertretern und der EU darüber gegeben, wie die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU ausgestaltet werden sollen. "Das bis dahin erreichte", so die Referentin, "war aber sehr ernüchternd. Vieles ist nicht mit EU-Recht- und Standards zu vereinbaren“. Selber wollten die USA keine Zugeständnis machen, uns aber vorschreiben was alles nicht in die USA geliefert werden darf oder wie die Kennzeichnungen unter Abschaffung der ersichtlichen Herkunft sein müssen, wie zum Beispiel "Schwarzwälder Schinken", der dann umbenannt werden müsse. Auch die Einfuhr von gentechnisch verändertem Fleisch wird dann möglich und Chlorhähnchen sind dann auch nicht mehr ausgeschlossen", prophezeite Teuchner. "Ergänzende Vorschriften sind auch unbedingt nötig, damit z.B. europäische Sozialstandards nicht angetastet werden", verlangte Teuchner. Nicht verhandelbar seien auch die Wasserrechte und der Datenschutz. Weiter könne auch nicht über die von den USA verlangten Investmentregelungen verhandelt werden, wonach ein Schiedsgericht an allen rechtlichen Instanzen vorbei für US-Firmen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Gewinneinbußen durch EU-Vorschriften- oder Gesetze entstanden sind. "Wenn das so kommt, dann ist zu befürchten", warnte Jella Teuchner, "dass den US-Unternehmen größere Rechte eingeräumt werden wie die den deutschen oder europäischen Firmen. Auch die EU-Kommission weiß mittlerweile", so die Referentin abschließend, "was uns Sozialdemokraten bei diesem Abkommen wichtig ist und dass wir diesem in seinem jetzigen Entwurf nicht zustimmen werden." Ohnehin sei es fraglich, ob es wegen der ganzen Abhöraffairen überhaupt zu einem Abschluss kommen werde, meinte Teuchner, denn Wirtschaftsminister Gabriel habe eindeutig festgestellt, dass es durch das EU-Recht genug Rechtssicherheit für US-Unternehmen gebe.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 21.07.2014
Unter dem Motto "Ideen für eine bessere Infrastruktur" veranstaltete die bundesweite Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" eine Länderkonferenz für Bayern gestern Abend in der Residenz in München. Diese Initiative wird vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) getragen und breit unterstützt von einer Vielzahl von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zweck der Länderkonferenz Bayern war, Bürger, Politiker, Fachleute und Wirtschaftsvertreter ins Gespräch zu bringen, um ihre Ideen und Konzepte für eine bessere Infrastruktur zu diskutieren.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 20.07.2014
Turnusmäßig fanden am 27. Juni 2014 die Neuwahlen des SPD- Unterbezirks statt - die Vorsitzenden wurden in ihren Ämtern bestätigt
Veröffentlicht am 11.07.2014
Am Freitag, den 16. Mai gründete sich die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD - auf Niederbayern-Ebene. Selbst Aktiv ist eine Initiative von Menschen mit Behinderung, die sich in der SPD politisch einmischen. Bei Selbst Aktiv können alle Bürgerinnen und Bürger mitmachen - ob mit oder ohne Parteibuch.
Den Bezirksverband Niederbayern wird Peter Winter aus Ruhstorf leiten, seine Stellvertreter sind Valentin Kuby und Michael Findeisen. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind: Schriftführerin Christa Winter, BeisitzerInnen: Gundelinde Fingerholz, Andreas Ginglseder, Ursula Fischer, Josef Schwarz, Gerald Werner, Ewald Strasser, Josef Bauer, Wilfried Lehmenkühler und Ute Kubatschka.
Zur Gründungsversammlung waren auch die Landesvorsitzende von Selbst Aktiv Sibylle Brandt gekommen und ihr Stellvertreter auf Landesebene Karl Brunnbauer sowie die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) nach Plattling gekommen.
Foto von rechts: Valentin Kuby (stv. Bezirksvorsitzender), Karl Brunnbauer (stv. Landesvorsitzender), Peter Winter (neu gewählter Bezirksvorsitzender), Marion Winter (Landesvorsitzende der AfB), Sibylle Brandt (Landesvorsitzende SelbstAktiv), Christa Winter (Schriftführerin), Michael Findeisen (stv. Bezirksvorsitzender) und der Plattlinger SPD-Ortsvorsitzende Herbert Petrilak-Weissfeld (hinten, stehend)
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.05.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
heuer jährt es es sich bereits zum 5. Mal, dass das Team des SPD Unterbezirks Landshut die kostenfreie regionale Umweltmesse im Frühjahr 2014 wieder mit einem eigenen Stand in der Sparkassen-Arena in Landshut-Schönbrunn, in der Nähe Fachhochschule besetzt.
Wir laden euch herzlich ein, uns im Laufe der nächsten 4 Tage zu besuchen!
Veröffentlicht am 20.03.2014
Abensberg. Bei der ordentlichen Bezirkskonferenz der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der NiederbayernSPD (Jusos) waren wieder Delegationen aus ganz Niederbayern von Regen bis Kelheim vertreten. Bei den Neuwahlen im Abensberger Jungbräu (Landkreis Kelheim) wurde Florian Huber als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Auf den 25-jährigen aus Moosthenning (Landkreis Dingolfing-Landau) entfielen 95 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit steht Huber für ein weiteres Jahr an der Spitze der SPD-Arbeitsgemeinschaft in Niederbayern.
Die Delegierten wählten zudem neun Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Valeria Silva Gomez (Rottal-Inn), Christina Schindler (Landshut), Stephan Klingl (Deggendorf), Tobias Hartl (Rottal-Inn), Ugur Sahin (Landshut), Leon Struve (Passau), Veronika Pfeilschifter (Straubing), Christoph Kohl (Kelheim) und Julia Wolf (Straubing). Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann aus Mitterfels und der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Bayern Thomas Asböck aus Eggenfelden gehören dem Bezirksvorstand in beratender Funktion an.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 06.03.2014
Super Stimmung beim Aschermittwoch der SPD in Vilshofen
Vilshofen. 3.000 Gäste, scharfe Attacken auf die CSU und eine kraftvolle Europa-Rede von Martin Schulz - der Landesvorsitzende der Bayern-SPD Florian Pronold MdB ist hochzufrieden mit dem Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten in Vilshofen. „Wir haben uns klar positioniert und deutlich gemacht: Dort wo die SPD regiert, geht es den Leuten besser. Die CSU geht dagegen verantwortungslos mit ihrer absoluten Mehrheit um. Egal, ob bei der Energiewende, der Bildungspolitik oder in der Affäre Kreidl.“
Zuvor eröffnete am Vormittag die Generalsekretärin Natascha Kohnen MdL den Aschermittwoch und machte deutlich, dass der Kampf gegen undemokratisches Gedankengut in den anstehenden Wahlen weiter wichtig ist: „Wir müssen aufpassen, dass die Rechten und Populisten in Europa nicht wieder erstarken!“.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 06.03.2014
Delegierte der NiederbayernSPD auf Bundesparteitag in Berlin
Während in Bayern derzeit noch die Kommunalwahlen im Focus der Öffentlichkeit stehen, richtet die Bundes-SPD bereits den Blick auf die Europawahlen im Mai diesen Jahres. Deshalb waren am Sonntag auch die Delegierten aus ganz Deutschland nach Berlin eingeladen, um zum einen die Listenreihung für die Europawahl festzulegen und gleichzeitig Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der Europawahl zu nominieren. Zudem wurde mit Yasmin Fahimi eine neue Generalsekretärin und Ralf Stegner zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
Aus Niederbayern waren mit den Delegierten auch die beiden Europa-Kandidaten Marion C. Winter aus dem Landkreis Rottal-Inn und Valerian Thielicke aus dem Landkreis Landshut mit in Berlin vertreten, ebenso wie der Landesvorsitzende der BayernSPD und parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold, MdB und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 28.01.2014
Mit einem vollen Bierzelt und Martin Schulz als Hauptredner – So startet die BayernSPD am 5. März in den Europawahlkampf. Zum dritten Mal in Folge wählen die bayerischen Sozialdemokraten ein Festzelt in Vilshofen für den Politischen Aschermittwoch.
„Die Traditionsveranstaltung im Bierzelt ist mittlerweile etabliert. Ich freue mich, dass wir mit der Kapazität von bis zu 3500 Gästen den Vergleich mit der Konkurrenz-Veranstaltung in Passau nicht scheuen müssen“, sagte der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold.
Als Hauptredner kommt knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Bayern der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nach Vilshofen. Schulz ist auch europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl.
„Vilshofen ist für die BayernSPD nicht nur der Höhepunkt vor der Kommunalwahl am 16. März, sondern auch der Startschuss in Bayern für die Europawahl am 25. Mai. Deshalb ist es für mich umso schöner, dass wir beides an einem niederbayerischen Stammtisch im Festzelt begehen können“, so Florian Pronold.
Kostenlose Eintrittskarten mit Sitzplatzgarantie sind ab jetzt in den SPD-Geschäftsstellen erhältlich.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 15.01.2014
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