Über 2.500 Gäste beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen

Veranstaltungen

Vilshofen. "Wo die SPD regiert, geht es den Menschen besser!" Mit dieser Feststellung hat der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, den Politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen eröffnet. Pronold verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge in der Großen Koalition wie den Mindestlohn oder die Rente nach 45 Beitragsjahren. Einen Seitenhieb hatte er für die Proteste gegen den angeblich zu bürokratischen Mindestlohn übrig: „Nur wer ein Depp ist oder ein Gauner, der ist nicht in der Lage seine Arbeitszeit aufzuschreiben.“ Pronold kritisierte zudem den chaotischen Kurs der CSU in der Energieversorgung: "Horst Seehofer ist in der Energiepolitik ein Standortrisiko für Bayern - das größte in unserer Geschichte."

 

Mit scharfen Worten attackierte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die CSU-geführte Staatsregierung: "Der Filz hat sich breit gemacht in Bayern und die Vetternwirtschaft hat Platz genommen auf den Regierungsbänken." Mit Blick nach Passau, wo die Konkurrenz heute an Franz-Josef Strauß erinnerte, spottete Rinderspacher: „Selbst das Geschäftemachen zu eigenen Gunsten bekommen die in der CSU nicht mehr hin wie mit der früheren Souveränität. Bei Franz Josef Strauß ging es wenigstens noch um Schützenpanzer und Starfighter - heute sind es Spielzeugautos und das Sekretärinnengehalt für die eigene Ehefrau.“
 
Vor drei Jahren hatte Sigmar Gabriel zuletzt die Aschermittwochsrede in Vilshofen gehalten. Seitdem habe sich viel geändert. „Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Wir haben eine Regierung, die wieder für das ganze Volk arbeitet und nicht nur für kleine Interessengrüppchen“, stellte der Vizekanzler und SPD-Chef fest, Deutschland wird gut regiert. Dies sei vor allem der SPD zu verdanken. Das zeige nicht nur der Blick zurück auf das Chaos in der letzten schwarz-gelben Bundesregierung. Das zeige auch ein Blick auf den Zickzack-Kurs innerhalb der Union.

Hart ging er mit dem Kurs der CSU beim Thema Energiewende ins Gericht. Er appellierte an Horst Seehofer: „Wir brauchen endlich Entscheidungen, sonst kostet es Arbeitsplätze, insbesondere in Bayern!“ Zum Schluss warnte Gabriel vor dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und versprach, die Politikverdrossenen zurückholen zu wollen. Auf die Union sei kein Verlass, wenn es um mehr Demokratie gehe. Die SPD müsse Bannerträger für mehr Beteiligung sein. Er sagte: „Wir wollen, dass möglichst viele am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Das ist soziale Marktwirtschaft und dafür steht die SPD." Außerdem lehnte Gabriel Waffenlieferungen in die Ukraine ab, indem er Altkanzler Helmut Schmidt mit den Worten zitierte: „Hundert Stunden verhandeln ist besser als eine Minute schießen“.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 848061 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:848062
Heute:2
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

04.02.2018 17:02 Bundestagsfraktion: Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen gewählt
Auch Kandidatinnen und Kandidaten für Ausschussvorsitze bestimmt Die SPD-Fraktion hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung Sprecherinnen und Sprecher für 23 Ausschussarbeitsgruppen (Obleute) und fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschussvorsitze gewählt. Alle weiteren Informationen auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de