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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Christian Ude in Straubing - SPD reiht Niederbayern-Kandidaten
Passau-Straubing. Am kommenden Samstag, den 9. März ab 14.00 Uhr, im Hotel Asam in Straubing reiht die Niederbayern-SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 15. September. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und Münchener Oberbürgermeister Christan Ude ist der Hauptredner beim niederbayerischen SPD-Wahlkreisparteitag. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold wird ein Grußwort sprechen. Zusammen mit Christian Ude wollen die niederbayerischen Genossinnen und Genossen Schwung für die heiße Phase im bayerischen Wahlkampf aufnehmen, um bei den Mandaten dazu zu gewinnen, so SPD-Bezirksvorsitzender Christian Flisek. Damit eine Mehrheit jenseits der CSU in Bayern möglich und Christian Ude Ministerpräsident Bayerns wird.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 08.03.2013
Landespolitik Volksbegehren gegen Studiengebühren: Jetzt eintragen!
Machen Sie mit! Die 14-tägige Eintragungsfrist läuft von 17. bis 30. Januar. Während dieser Zeit können Sie sich in der Gemeinde oder Stadt, in der Sie Ihren Erstwohnsitz haben, im Rathaus eintragen, um das Volksbegehren zu unterstützen. Es müssen sich 10 Prozent der Stimmberechtigten (rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern) eintragen, um das nötige Quorum zu erreichen.
...Aufruf der NiederbayernSPD zum Volksbegehren
...mehr Infos unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de/
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 19.01.2013
Landespolitik Unsoziale Studiengebühren abschaffen: SPD Niederbayern ruft zum Volksbegehren auf
Nur noch in zwei Bundesländern gibt es Studiengebühren – Niedersachsen und Bayern. Beide sind derzeit noch von einer schwarz-gelben Koalition geführt. Und in beiden Ländern steht ein Regierungswechsel an, der auch den Wegfall der Studiengebühren bringen wird. Wenn am 20. Januar in Niedersachsen gewählt wird, läuft in Bayern schon das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“, das von einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden unterstützt wird. Die SPD Niederbayern hat am Samstag in Straubing den Startschuss für die Kreisverbände und Ortsvereine gegeben, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Vom 17. bis 30. Januar können sich bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern in die Unterschriftenlisten eintragen, um auch im letzten Bundesland die Studiengebühren endgültig zu begraben.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 08.01.2013
Landespolitik Christian Ude ist Spitzenkandidat der BayernSPD
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 25.10.2012
Landespolitik Gemeinsam für ein starkes Bayern!
Niederbayerngipfel der SPD mit Christian Ude
Trotz Staus und Baustellen in und um Plattling konnte sich die Organisatorin des Niederbayerngipfels der SPD in Niederbayern, SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock, über ein volles Haus im Preysinghof in Plattling freuen. SPD-Bezirksvorsitzender Landrat Michael Adam freute sich besonders den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 in Bayern, Oberbürgermeister Christian Ude, bei den Kommunalpolitikern in Niederbayern begrüßen zu können.
Christian Ude referierte zum Thema "Stadt und Land - Gemeinsam für ein starkes Bayern". Als Ministerpräsident will Christian Ude ein Land im Gleichgewicht.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 09.10.2012
Landespolitik Bayern ist reif für den sozialen und demokratischen Wechsel
Karpfham. Bombenstimmung und eine volle Schwaimer Hütte gab es bei der SPD-Kundgebung mit Christian Ude am Karpfhamer Fest bei Bad Griesbach. Michael Adam, Florian Pronold und Christian Ude begeisterten die vielen Zuhörer in der Ochsenbraterei der Familie Venus aus Schwaim - bestens organisiert von den Verantwortlichen aus der SPD-Zentrale in München mit Rainer Glaab und dem Organisationsteam um SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und dem Passauer SPD-Unterbezirksvorsitzenden Christan Flisek.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 31.08.2012
Landespolitik Aktive Wirtschaftspolitik für Bayern
Wirtschaftspolitischer Empfang der SPD-Landtagsfraktion in Straubing
Wir Sozialdemokraten nehmen den Auftrag der Bayerischen Verfassung ernst, denn dort steht im Artikel 151: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewahrleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten", eröffnete Dr. Thomas Beyer seinen Vortrag beim Wirtschaftsempfang der SPD-Landtagsfraktion im Magnobonus-Markmiller-Saal in Straubing. Reinhold Perlak MdL konnte dazu viele Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk, Finanzwirtschaft und Verbänden begrüßen.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 03.08.2012
Landespolitik Wissenschaft und Wirtschaft in Straubing
Niederbayerische Abgeordnete auf Info-Tour durch den Regierungsbezirk
Den Auftakt einer Informations-Tour durch Niederbayern bildete ein Treffen der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim), Bernhard Roos (Passau) und Reinhold Perlak gestern in Straubing. Im Herbst folgen Besuche im Raum Passau und in Kelheim.
Beim Ortstermin im Gründerzentrum am Europaring erfolgte eine Vorstellung des Industriegebietes Sand durch Herrn Andreas Löffert, dem Geschäftsführer des ZVI. Die Erfolgsstory "Industriegebiet Sand mit Donauhafen" mit der Positionierung "Straubing ? Region der Nachwachsenden Rohstoffe" mit dem dazugehörigen Netzwerk in Wissenschaft und Wirtschaft beeindruckte die Besucher aus Kelheim und Passau merklich. Andreas Löffert setzte mit seinem Ausblick auf eine Entwicklungsachse einer pflanzenbasierten Chemie entlang der Donau mit dem Brückenkopf Straubing einen bemerkenswerten Schlusspunkt.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 22.07.2012
Landespolitik Ehrenamtliches Engagement schützen
SPD-Niederbayern für Sonderegelungen für ehrenamtlichen Zivilschutz:
Nachdem der gesamte bayerische Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bereits im März einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen eine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren einstimmig verabschiedet hat, fordert die SPD-Niederbayern die CSU-geführte bayerische Staatsregierung und die bayerischen Minister und Mitglieder in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ausdrücklich auf, alles dafür zu tun, dass eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern den zusätzlichen ehrenamtlichen Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr und bei den ehrenamtlichen Rettungsdiensten, nicht erschweren oder gar unmöglich machen darf.
Der niederbayerische SPD-Vorsitzende, Landrat Michael Adam, warnt vor den Auswirkungen einer Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine möglicherweise eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorschreiben wird. Dadurch würden für ehrenamtliches Engagement in den Organisationen des ehrenamtlichen Zivil- und Katastropheschutzes, wie den freiwilligen Feuerwehren, dann hohe bürokratische Hürden aufgebaut. „Was ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit, wenn nicht unmöglich machen, aber doch deutlich erschweren würde“, so Michael Adam.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 11.04.2012
Landespolitik CSU soll wahrheitsgemäße Schlussbilanz vorlegen
Niederbayerische Delegierte stimmen geschlossen für Wirtschaftskonzept der BayernSPD
„Starke Wirtschaft – gute Arbeit – solide Finanzen“ – unter diesem Motto stand der kleine Parteitag der bayerischen SPD in Bamberg, an dem die niederbayerischen Delegierten geschlossen teilnahmen.
Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ging in seiner Rede auf das wirtschaftspolitische Konzept ein, das auf einen Dreiklang aus Infrastruktur, Innovation und guter Arbeit setzt.
Dies sei auch mit dem Gedanken der bayerischen Verfassung konform, so Ude. Bayern müsse im Bereich der Infrastruktur aufholen, sei es bei der Breitbandversorgung, bei der Kinderbetreuung oder bei einer modernen Energieversorgung. Der Strukturwandel dürfe nicht den Märkten überlassen werden, die Politik müsse ihn ökologisch und sozial gestalten, stellte Ude klar.
Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 25.03.2012
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