„SPD verleiht der Grossen Koalition eine sozialdemokratische Prägung“

Neuwahlen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen  - Harald Unfried als Vorsitzender bestätigt – Bundestagsabgeordnete Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl sowie DGB-Kreisvorsitzender Thomas Müller sprachen Grussworte

Mit einer neugewählten Vorstandschaft will sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Niederbayern für die Arbeit in den kommenden Jahren rüsten. Bei den Neuwahlen am vergangenen Freitag im Plattlinger „Preysinghof“ bestätigten die Mitglieder einstimmig ihren Vorsitzenden Harald Unfried aus Landshut.

Mit dem dem verdi-Gewerkschaftssekretär Hartmut Veitengruber, dem Betriebsrat Markus Kiefl und dem AfA-Landesvorstandsmitglied Irene Ilgmeier bestätigte die Konferenz auch die drei bisherigen Stellvertreter. Neugewählt als Stellvertreter wurde Robert Pfannenstiel, der sich im Rahmen seiner Vorstellungsrede für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs bei den Werkvertägen aussprach.

Der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sprach sich in seinem Grusswort dafür aus, die Arbeit der Geheimdienste auf eine zeitgemässe Grundlage zu stellen und sie endlich einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Von den US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten forderte er Kooperation und ein Ende der Abschottungspolitik ein. Flisek ist bekanntlich der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Den Untersuchungsausschuss wertete Flisek als Zeichen dafür, das das Grundrecht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung noch etwas wert seien. Die Abgeordnete Rita Hagl-Kehl drückte ihre Verbundenheit mit den politischen Werten und Zielen der SPD-Arbeitsgemeinschaft aus und betonte, wie enorm wichtig es gewesen sei, in den Koalitionsverhandlungen bei den SPD-Kernthemen hart zu bleiben. Der DGB-Kreisvorsitzende Thomas Müller bezeichnete die SPD-Verhandlungserfolge beim Mindestlohn und bei der Rente als erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer sozialeren Gesellschaft. Doch immer noch bleibe viel zu tun, so etwa bei der Eindämmung der Leiharbeit und bei den Werkverträgen. Bei der Mütterrente sprach sich der DGB-Chef zudem für eine systemgerechte Finanzierung über Steuermittel aus.

In seinem Rechenschaftsbericht zog der alte und neue AfA-Vorsitzende Harald Unfried eine Zwischenbilanz aus dem ersten Jahr der Grossen Koalition. Die SPD hätte es geschafft, der Bundesregierung eine klar sozialdemokratische Prägung zu verleihen und originär sozialdemokratische Kernanliegen wie den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren oder die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen durchzusetzen. Mit der sog. „Mütterrente“ werde endlich eine lang schwelende Gerechtigkeitslücke geschlossen. Während die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles im Eiltempo konkrete Konzepte umsetze, die zu sozialen Verbesserungen für viele Millionen Menschen führten, stritten sich die Unionsparteien untereinander wegen des Mautkonzepts. Unfried verwies dabei auf die hartnäckige Arbeit der AfA und der in der SPD organisierten Gewerkschaftler, der seit beinahe zehn Jahren für diese Konzepte geworben hätten. Die Richtung stimme nun wieder. Unfried: „Doch wir dürfen uns keineswegs auf dem Erreichten ausruhen“.

Denn angesichts gravierender Umbrüche, zunehmender Ungleichheit und der wieder aufflammenden Eurokrise seien gerade von Regierungsparteien grundlegende Antworten auf die Zukunfsfrage gefordert, wohin sich unsere Gesellschaft eigentlich entwickeln solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde diese Antworten gewiss nicht liefern. Sie sei mehr am Machterhalt als an der Gestaltung über den Tag hinaus interessiert. Hier müsse die SPD zum Motor einer zukunftsorientierten Politik werden. So müsse das Primat der Demokratie gegenüber multinationalen Konzernen und der Finanzoligarchie zurückerobert werden. Die immer noch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich müsse zudem energisch bekämpft werden, weil sie nicht nur die Gesellschaft spalte, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung behindere. Die SPD müsse daher in der verbleibenden Regierungszeit maximalen Druck ausüben, um endlich eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die Steuerprivilegien für Konzerne und Millionärsvermögen müssten zudem beseitigt werden. Angesichts einer zusehends maroden Infrastruktur sowie der Herausforderungen der digitalen Ära sei es allerhöchste Zeit für massive Zukunftsinvestitionen. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund der europaweiten wirtschaftlichen Depression, die längst auch Deutschland erreicht habe. Deutschland wie auch Europa brauchten eine neue Wirtschaftsphilosophie, die wirtschaftliche Dynamik und Verteilungsgerechtigkeit miteinander verbinde. Nur dann könnten wieder mehr Kooperation und Solidarität in allen Poren der Gesellschaft gedeihen.

Bei den anschliessenden Beisitzerwahlen leitete die Arbeitsgemeinschaft eine Verjüngung in die Wege. Mit Florian Huber gehört nun auch der niederbayerische JUSO-Bezirksvorsitzende dem AfA-Bezirksvorstand an. Auch der stellvertretende JUSO-Landesvorsitzende Thomas Asböck und der stellvertretende JUSO-Bezirksvorsitzende Ugur Sahin wurden in den neuen Bezirksvorstand gewählt. Bestätigt in ihren Ämtern wurden die Bezirksvorstandsmitglieder Hartmut Manske, Maria Manske, Hugo Steiner, Stefan Rückert, Rudolf Mühlbauer, Konrad Denk, Kurt Bayer, Hannes Forster, der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos, der vormalige DGB-Regionschef Edwin Urmann, Rudi Werner und Peter Wolf. Neugewählt wurden David Dick und Eric Tylkowski sowie Musa Kirbas, Karin Peintinger und Hermann di Pede.  Als Vertreter im AfA-Landesvorstand wurden Irene Ilgmeier und Harald Unfried benannt.