SPD Unterbezirk Landshut wählte am 25.07.2016 neue Vorstandschaft

Veranstaltungen

 

Ergolding - Mit einer neugewählten Vorstandschaft präsentieren sich die Sozialdemokraten im Unterbezirk Landshut. Als neuer Vorsitzender fungiert Harald Unfried aus Landshut, der am 25.07.2016  in Ergolding einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Herbert Lohmeyer aus Vilsheim gewählt wurde. Vorgeschlagen wurde Unfried von der Landtagsabgeordneten Ruth Müller.

 

Zu den Stellvertretern wurden die Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach, die Landshuter Stadträtin Anja König und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen gewählt. Herbert Lohmeyer fungiert nunmehr als Kassier der Sozialdemokraten in der Region Landshut.

 

In ihrem Grußwort berichtete die SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Hagl- Kehl von den aktuellen Gesetzesvorhaben der SPD. Hagl-Kehl kündigte an, dass die SPD in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Mindestrente nach jahrzehntelanger Beitragszahlung vorlegen werde. „Es muss klipp und klar sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die deutlich oberhalb der Sozialhilfe liegen muss“, sagte Hagl- Kehl. Das sei leistungsgerecht und längst überfällig. Die örtliche Landtagsabgeordnete Ruth Müller schloss sich den Ausführungen der Bundestagsabgeordneten an und verwies auf den Beschluss des SPD- Parteitags, der für die nächste Legislaturperiode zudem eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe. Außerdem müsse man endlich wieder zurück zu einer paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, so Müller. Zudem müsse der Zusammenhalt in der Gesellschaft, das Füreinander und Miteinander in den Mittelpunkt gestellt werden.

 

In einer Resolution formulierte der SPD- Parteitag seine Forderungen für die künftige Regierungspolitik der Sozialdemokraten. Auf den bisherigen SPD- Verhandlungserfolgen wie dem gesetzlichen Mindestlohn oder dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren werde man sich keineswegs ausruhen. Vielmehr forderte der Parteitag einen echten Aufbruch für mehr soziale Balance und eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand.

 

Hierzu will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen möglich würden. Die Lohngleichheit für Leiharbeitnehmer solle schon nach wenigen Wochen greifen und nicht erst nach neun Monaten. Zudem müsse die kalte Progression im Steuerrecht geschleift werden, damit von Lohnerhöhungen ein deutlich grösserer Teil in der Lohntüte der Arbeitnehmer verbleibe. Im Gesundheitswesen wollen die Sozialdemokraten die volle paritätische Finanzierung wiederherstellen. „Es kann nicht sein, dass der demographiebedingte Kostenanstieg im Gesundheitswesen alleine von den Arbeitnehmern geschultert wird und die Arbeitgeber aussen vor bleiben“, sagte hierzu Harald Unfried. So wie der Mindestlohn die nicht verhandelbare Grundlage für einen sozialdemokratischen Regierungseintritt in der laufenden Legislatur gewesen sei, müsse es künftig der Einstieg in eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen mit einer deutlichen breiteren Finanzbasis sein.

 

Der Parteitag sprach sich dafür aus, die ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Großkonzerne zu beseitigen und die Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb einer Million Euro netto wieder einzuführen. Die Arbeitseinkommen dürften zudem nicht mehr höher besteuert werden als leistungslose Kapitaleinkünfte. Die Mehreinnahmen sollen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und zugunsten von Bildungsinvestitionen verwendet werden.

 

Den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau will die SPD massiv fördern. Mindestens 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden. Die Resolution wurde der Betreuungsabgeordneten Hagl- Kehl mit auf den Weg nach Berlin gegeben, um die Forderungen der SPD- Basis zu untermauern.

 

Angesichts der massiven Beschneidung von Bürger- und Menschenrechten in der Türkei durch die Regierung Erdogan forderte der SPD- Parteitag die Bundestagsfraktion nach kontroverser Diskussion zudem auf, sich für den unverzüglichen Stopp der EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen und sämtliche Geldhähne zuzudrehen bis die vollen demokratischen Bürgerrechte wiederhergestellt seien.

 
 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 873087 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:873088
Heute:18
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von info.websozis.de