SPD Unterbezirk Landshut wählte am 25.07.2016 neue Vorstandschaft

Veranstaltungen

 

Ergolding - Mit einer neugewählten Vorstandschaft präsentieren sich die Sozialdemokraten im Unterbezirk Landshut. Als neuer Vorsitzender fungiert Harald Unfried aus Landshut, der am 25.07.2016  in Ergolding einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Herbert Lohmeyer aus Vilsheim gewählt wurde. Vorgeschlagen wurde Unfried von der Landtagsabgeordneten Ruth Müller.

 

Zu den Stellvertretern wurden die Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach, die Landshuter Stadträtin Anja König und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen gewählt. Herbert Lohmeyer fungiert nunmehr als Kassier der Sozialdemokraten in der Region Landshut.

 

In ihrem Grußwort berichtete die SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Hagl- Kehl von den aktuellen Gesetzesvorhaben der SPD. Hagl-Kehl kündigte an, dass die SPD in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Mindestrente nach jahrzehntelanger Beitragszahlung vorlegen werde. „Es muss klipp und klar sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die deutlich oberhalb der Sozialhilfe liegen muss“, sagte Hagl- Kehl. Das sei leistungsgerecht und längst überfällig. Die örtliche Landtagsabgeordnete Ruth Müller schloss sich den Ausführungen der Bundestagsabgeordneten an und verwies auf den Beschluss des SPD- Parteitags, der für die nächste Legislaturperiode zudem eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe. Außerdem müsse man endlich wieder zurück zu einer paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, so Müller. Zudem müsse der Zusammenhalt in der Gesellschaft, das Füreinander und Miteinander in den Mittelpunkt gestellt werden.

 

In einer Resolution formulierte der SPD- Parteitag seine Forderungen für die künftige Regierungspolitik der Sozialdemokraten. Auf den bisherigen SPD- Verhandlungserfolgen wie dem gesetzlichen Mindestlohn oder dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren werde man sich keineswegs ausruhen. Vielmehr forderte der Parteitag einen echten Aufbruch für mehr soziale Balance und eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand.

 

Hierzu will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen möglich würden. Die Lohngleichheit für Leiharbeitnehmer solle schon nach wenigen Wochen greifen und nicht erst nach neun Monaten. Zudem müsse die kalte Progression im Steuerrecht geschleift werden, damit von Lohnerhöhungen ein deutlich grösserer Teil in der Lohntüte der Arbeitnehmer verbleibe. Im Gesundheitswesen wollen die Sozialdemokraten die volle paritätische Finanzierung wiederherstellen. „Es kann nicht sein, dass der demographiebedingte Kostenanstieg im Gesundheitswesen alleine von den Arbeitnehmern geschultert wird und die Arbeitgeber aussen vor bleiben“, sagte hierzu Harald Unfried. So wie der Mindestlohn die nicht verhandelbare Grundlage für einen sozialdemokratischen Regierungseintritt in der laufenden Legislatur gewesen sei, müsse es künftig der Einstieg in eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen mit einer deutlichen breiteren Finanzbasis sein.

 

Der Parteitag sprach sich dafür aus, die ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Großkonzerne zu beseitigen und die Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb einer Million Euro netto wieder einzuführen. Die Arbeitseinkommen dürften zudem nicht mehr höher besteuert werden als leistungslose Kapitaleinkünfte. Die Mehreinnahmen sollen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und zugunsten von Bildungsinvestitionen verwendet werden.

 

Den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau will die SPD massiv fördern. Mindestens 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden. Die Resolution wurde der Betreuungsabgeordneten Hagl- Kehl mit auf den Weg nach Berlin gegeben, um die Forderungen der SPD- Basis zu untermauern.

 

Angesichts der massiven Beschneidung von Bürger- und Menschenrechten in der Türkei durch die Regierung Erdogan forderte der SPD- Parteitag die Bundestagsfraktion nach kontroverser Diskussion zudem auf, sich für den unverzüglichen Stopp der EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen und sämtliche Geldhähne zuzudrehen bis die vollen demokratischen Bürgerrechte wiederhergestellt seien.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001060342 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:1060343
Heute:7
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

05.04.2021 13:59 Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU
Signal für die Bundestagswahl Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht

05.04.2021 13:57 CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei

01.04.2021 14:02 35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen
In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche. Mit dem Impfstart werden in den Praxen nun Abläufe etabliert, um

31.03.2021 18:49 Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands: „Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück

Ein Service von info.websozis.de