Schluss mit Geheimniskrämerei und Intransparenz

Bundespolitik


Delegierte Unfried, Vilsmeier, Schrock, Müller, Landesvorsitzender Pronold, Sommerfeld, Blöhm

SPD-Niederbayern Delegation beim Bundesparteitag in Berlin.

Der dreitägige SPD-Bundesparteitag am Berliner Messegelände mit einem vollem Programm hielt die Delegierten und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.

 

Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Bereits am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Bayern wird durch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus München und durch den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im SPD-Parteivorstand vertreten sein.

 

Heiß diskutiert und hoch umstritten waren die Positionen zum transatlantischen Freihandel, für den die SPD-Delegierten hohe Sozial- und Umweltstandards fordern. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, beim CETA-Abkommen mit Kanada erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf komplett zu streichen. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssten effektiv geschützt werden vor neuem Privatisierungsdruck. Auch das TTIP-Abkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Unweltschutz ohne Abstriche gewährleistet bleiben. Besonders kritisch sehen die niederbayerischen SPD-Delegierten den intransparenten Verhandlungsprozess. Es untergrabe massiv das Grundvertrauen der Bürger, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Parlamenten an Informationen über den Verhandlungsstand kommen. Schluss mit Geheimniskrämerei und volle Transparenz, forderten deshalb die niederbayerischen Delegierten.

 

Ein besonderes Highlight beim SPD-Parteitag war die Podiumsdiskussion mit hochkarätigen internationalen Gästen: der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die zur Zukunft Europas diskutierten.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001026564 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:1026565
Heute:24
Online:2
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

22.10.2020 09:36 SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern
Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen

22.10.2020 08:59 Kunst und Kultur in der Pandemie: Ermöglichen, erhalten, sichern.
Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer

21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

21.10.2020 19:42 Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister
Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“ „Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den

21.10.2020 18:42 Katja Mast zu Kabinettsbeschlüssen
Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktionsvizin begrüßt den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ausdrücklich. „Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte. Es ist erbärmlich. Es ist widerlich. Es zerstört zerbrechliche Seelen. Deshalb ist es absolut richtig, dass das Kabinett heute beschlossen hat, das Gesetz weiter zu verschärfen und auch

Ein Service von info.websozis.de