Niederbayerische SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier und Müller im Gespräch mit Christian Ude zum Verkauf der GBW-Wohnungen
"Auch die Landkreise Landshut und Dingolfing sind vom Verkauf der GBW-Wohnungen betroffen“, machte der Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier beim Treffen mit Christian Ude in München deutlich. Gemeinsam mit der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller nutzten beide die Gelegenheit, um mit dem Münchner Oberbürgermeister und dem Bundestagsabgeordneten Florian Pronold über den „größten Wohnungsdeal in der jüngsten Geschichte“ zu sprechen.
Nur an der Börse sei der Immobiliendeal gut angekommen, machte Ude deutlich und zitierte das Handelsblatt, das von einem Kurssprung von 13 Prozent des im SDax geführten Augsburger Immobilien-Konzerns berichtete.
Der Börsenkurs steigt und wohl auch die Mieten für die Menschen, die in den 32.000 GBW-Wohnungen leben. Im Landkreis Landshut gibt es in der Gemeinde Altdorf über 200 GBW-Wohnungen und im Landkreis Dingolfing in der Stadt Dingolfing 500 Wohnungen, die einmal der Bayern LB gehörten, verkauft wurden. Der Grund für den Verkauf der GBW-Wohnungen liegt in den misslungenen Finanzzockereien der Bayerischen Landesbank. Im Verwaltungsrat der Bank war die CSU sehr gut repräsentiert – mit MdL Erwin Huber kam der Finanzminister damals sogar aus der Region Dingolfing-Landshut. Der Freistaat Bayern musste zehn Milliarden Euro für die Rettung der BayernLB einsetzen – dieses Finanzdebakel kostet den bayerischen Steuerzahler täglich eine Million Euro an Zinsen.
Gemeinsam mit Christian Ude war MdB Florian Pronold vergangene Woche in Brüssel und dort bestätigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass der Freistaat Bayern sehr wohl als Käufer hätte auftreten können. Die bayerische SPD habe dies von Anfang an gefordert, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Hier sei es wohl nur ums schnelle Geld gegangen, so die Landshuter Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Und die Mieterinnen und Mieter hätten jetzt die Sorge, dass durch Luxussanierungen Mieterhöhungen folgen, die sie sich nicht mehr leisten können. Die „Sozialcharta XXL“ hat sich als unsoziales Machwerk erwiesen, so Dr. Bernd Vilsmeier. Denn die Vereinbarungen seien alle zeitlich befristet, ein ernst gemeinter Mieterschutz sehe anders aus.
Wie es nun mit den GBW-Wohnungen in den beiden Landkreisen Landshut und Dingolfing aussehe, wisse man nicht. In Dingolfing werde darüber diskutiert, die 500 Wohnungen von der Kommune zu erwerben. Die Gemeinde Altdorf wird sich das nicht leisten können, ist sich Kreisrätin Ruth Müller sicher. Ob der Landkreis einspringe, sei fraglich, letztendlich gehe es hier um ein geschätztes Investitionsvolumen von rund 10 Millionen Euro, was dann eine Kreisumlagenerhöhung um acht bis zehn Punkte nach sich ziehen würde. „Die kleinen Mieter und die Kommunen müssen das Milliardengrab Landesbank ausbaden“, zogen die Politiker das Fazit des Immobiliendeals.
