Aktionstag am 24. April: "Spekulationen besteuern - Casino schließen!"

Bundespolitik


MdB Florian Pronold

„Das Casino muss geschlossen werden, damit nicht noch einmal eine Krise durch unverantwortliche Finanzspekulationen ausgelöst wird“, betont MdB Florian Pronold. Im Rahmen des europaweiten Aktionstages der Europäischen Sozialdemokraten am 24. April fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen: „Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Spekulationen zu begrenzen.“

„Die Finanzjongleure haben aus der Krise nichts gelernt. Über eine Steuer würden sie an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt“, so der SPD-Abgeordnete, der vorrechnet, dass eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen würde. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden Euro belaufen. „Die Mittel aus einer Steuer auf Finanztransaktionen könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, den Kampf gegen die Armut oder in klimafreundliche Technologien investiert werden“, so der Bundestagsabgeordnete.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei günstig: Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen. „Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht“, betont Florian Pronold. Großbritannien erhebe eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa sei. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU hätten bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Dem US-Kongress liege ein entsprechender Gesetzentwurf vor, Indien habe bereits eine solche Steuer. „Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen“, fordert Florian Pronold. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag.

 

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Veröffentlicht am 23.04.2010
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