Damit Deutschland vorne bleibt - Länderkonferenz für eine zukunftsfähige Infrastruktur

Bundespolitik

Unter dem Motto "Ideen für eine bessere Infrastruktur" veranstaltete die bundesweite Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" eine Länderkonferenz für Bayern gestern Abend in der Residenz in München. Diese Initiative wird vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) getragen und breit unterstützt von einer Vielzahl von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zweck der Länderkonferenz Bayern war, Bürger, Politiker, Fachleute und Wirtschaftsvertreter ins Gespräch zu bringen, um ihre Ideen und Konzepte für eine bessere Infrastruktur zu diskutieren.

Politiker aus Bundes- und Landtag, darunter Innenminister Joachim Herrmann MdL, Rita Hagl-Kehl MdB, Martin Burkert MdB, Annette Karl MdL und Bernhard Roos MdL und aus der Kommunalpolitik OB Kurt Gribl aus Augsburg und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau tauschten sich mit Vertretern Bayerischen Wirtschaft, der IHK, der Bauindustrie, der Deutschen Bahn, der Bayerischen Transport- und Logistikunternehmen, den Gewerkschaften und für die Autofahrer mit dem Auto-Club-Europa (ACE) aus.

 

Der Vorsitzende der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" Bundesminister a.D. Prof. Kurt Bodewig skizzierte den Zustand der deutschen Infrastruktur. Täglich verliert diese etwa 13 Mio. Euro an Wert, das heißt pro Jahr an die 4,7 Milliarden Euro an Wertverlust. Z. B. sind bei der Bahn an die 40 % der Brücken über hundert Jahre alt, der Frachtverkehr wird sich bis 2030 um fast 40 % steigern - das sind die Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss. Die Kommission hat einen jährlichen Zusatzbedarf von 7,2 Milliarden Euro vor allem für Erhalt und Betrieb errechnet. Der derzeitige Etat beinhaltet zwischen 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr und für die laufende Legislaturperiode sind zusätzliche 5 Milliarden eingeplant - also bei weitem nicht ausreichend. Dazu kommt, dass das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG) 2019 ausläuft, aber die Kommunen für ihre vielen und großen Projekte dringen Planungssicherheit benötigen. Der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel machte den Finanzbedarf anhand der Ausgaben für die Schiene pro Einwohner und Jahr deutlich: In der Schweiz sind dies etwa 350 Euro, in Österreich an die 290 Euro und in Deutschland nur noch 54 Euro.

 

In der Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass bei der Vielzahl an Aufgaben und Projekten es dringend eine Prioritätensetzung braucht, da die Ressourcen, sowohl finanziell als auch technisch, wie baulich, nie für alle gleichzeitig ausreichen werden. Da ist es gar nicht hilfreich, dass die bayerische Staatsregierung einfach alles in ihren Wunschzettel für den Bundesverkehrswegeplan schreibt, ohne Prioritäten anzugeben. Für zusätzliche Finanzmittel bestand weitgehend Einigkeit für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Straßen. Zudem fordern die Wirtschaftsvertreter dem Verkehrsministerium nicht die Mittel aufgrund höherer Einnahmen aus der Lkw-Maut wegzunehmen, sondern das was die Verkehrsteilnehmer über Steuern und Abgaben zahlen auch wieder in die Infrastruktur zu refinanzieren. Über den Nutzen der Pkw-Maut für Ausländer gingen die Meinungen weit auseinander, da die wirtschaftlichen Auswirkungen auf grenznahe Kommunen noch gar nicht berücksichtigt sind.
 
Foto: Diskutierten in München über Ideen für eine bessere Infrastruktur: (v.li.) Martin Burkert MdB, Rita Hagl-Kehl MdB, Florian Baar (ACE), Annette Karl MdL, Bundesminister a.D. Prof. Kurt Bodewig, Petra Dieterich (ACE), Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier und Bernhard Roos MdL.
 

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