SPD Niederbayern fordert soziale Wende in der Rentenpolitik
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die niederbayerische SPD die Rentenpolitik wieder auf das Ziel ausrichten, den erarbeiteten Lebensstandard im Alter abzusichern. Der SPD-Bezirksvorstand beschloss auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag einstimmig ein umfassendes Rentenkonzept, dass vom SPD-Sozialexperten Harald Unfried vorgelegt wurde. Mit diesem Konzept wollen die niederbayerischen Sozialdemokraten den Generationenvertrag zukunftsfest machen. Die gesetzliche Rente soll zuverlässig vor Altersarmut schützen und wieder die Aufgabe übernehmen, bei jahrzehntelanger Beitragszahlung den erarbeiteten Lebensstandard abzusichern. Ein Kurswechsel in Rentenpolitik sei unumgänglich, wenn die Rückkehr von Altersarmut im großen Stil vermieden werden solle, so Unfried.
Denn die Wechselwirkung von stagnierenden Löhnen einerseits und gesetzlichen Rentenkürzungen andererseits begründeten künftig für viele Versicherte nur mehr Rentenansprüche auf Sozialhilfeniveau - trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung. Eine solche Entwicklung würde der Lebensleistung der Versicherten nicht mehr gerecht werden und müsse abgewendet werden. Deshalb fordert die niederbayerische SPD als ersten Schritt, die Ursachen dieser Entwicklung konsequent zu bekämpfen, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Michael Adam. Dazu gehören etwa die Zurückdrängung von Leiharbeit und Niedriglöhnen sowie ein gesetzlicher Mindestlohn.
Eine gute Entwicklung des Rentenwerts setzt voraus, dass die Löhne wieder mit der Produktivitätsentwicklung Schritt hielten. In einem zweiten Schritt sollen dann die Renten wieder an die tatsächliche Lohnentwicklung gekoppelt werden. Denn mit den bislang in der Rentenformel enthaltenen Kürzungsfaktoren seien die Renten von der effektiven Lohnentwicklung abgekoppelt worden. Nach den Vorstellungen der niederbayerischen SPD müsse die Alterssicherung so reformiert werden, dass die Ziele der Lebensstandardsicherung und der strukturellen Armutsfestigkeit wieder innerhalb der gesetzlichen Rente erreicht werden könnten.
Nur die Rückkehr zu einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Altersrente könne neues Vertrauen in den Generationenvertrag begründen. Harald Unfried verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse einer aktuellen Expertise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach könne die bisherige Förderung der kapitalgedeckten "Riesterrenten" keinen angemessenen Ausgleich für die erfolgten Rentenkürzungen schaffen. Denn sie sei selbst nach 10 Jahren nur unzureichend verbreitet und die Ertragsentwicklung sei infolge der Finanzkrise eingebrochen. Steuermittel sollen daher dem SPD-Konzept zufolge besser zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwendet werden.
Zudem schlägt die SPD Niederbayern vor, die sogenannte "Rente nach Mindesteinkommen" auszuweiten. Damit sollen niedrige Verdienste für die Rentenberechnung fiktiv höher bewertet werden, wenn 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorliegen. In dem Konzept sprechen sich die niederbayerischen Sozialdemokraten zudem für die Schaffung flexibler Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand aus. Unter anderem soll es erweiterte Möglichkeiten des Bezuges von Teilrenten mit höheren Hinzuverdienstmöglichkeiten geben. Damit will die SPD Anreize schaffen, dass Arbeitnehmer freiwillig länger im Arbeitsleben verbleiben können.
Die "Rente mit 67" wollen die niederbayerischen Sozialdemokraten dagegen zurücknehmen, weil sie für viele Millionen Arbeitnehmer weitere Rentenkürzungen bedeutet, ohne größere Einspareffekte für die Rentenkassen zu bewirken. Das umfassende Konzept wird nun als Beitrag der niederbayerischen SPD an die Rentenkommission der Bundes-SPD weitergeleitet, die unter Führung von Parteichef Sigmar Gabriel bis Ende des Jahres eine neue Rentenpolitik für die SPD erarbeiten wird.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Michael Adam äußerte sich zuversichtlich, dass sich die SPD in die Richtung des niederbayerischen Konzepts bewegen werden. Die SPD werde nicht tatenlos zusehen, wie sich Alterarmut künftig wieder ausbreite. Es sei höchste Zeit für eine Erneuerung des Generationenvertrags, so die niederbayerische SPD.
Foto: SPD-Niederbayern beschließt umfassendes Rentenkonzept zur Sicherung des Lebenstandards im Alter: (v.re.n.li) SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam, Reinhold Perlak MdL, SPD-Rentenexperte Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer MdL und Bernhard Roos MdL.
