Die SPD-Mitglieder werden entscheiden

Bundespolitik

SPD-Parteikonvent ermöglicht Sondierungsgespräche

Beim SPD-Parteikonvent am Freitag in Berlin haben über 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Mit sehr großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für den klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

Die SPD ist zu Gesprächen mit der Union bereit. Das hat der Parteikonvent am Freitagabend bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen. Im Anschluss an den kleinen Parteitag machte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel noch einmal sehr deutlich: „Der Konvent hat nicht den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen, sondern für Sondierungsgespräche.“

Eine Regierungsbeteiligung soll nicht die Leitlinie der SPD bei solchen Gesprächen sein. „Unsere Leitlinien sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik. Wir haben einen Auftrag für einen Politikwechsel“, so die Vertreter Niederbayerns.

Der Beschluss des Parteikonvents beschreibt das weitere Verfahren klar: Zunächst muss eine Einladung der Union zu Gesprächen erfolgen. Die Resultate solcher Gespräche werden dem dafür nun unterbrochenen Parteikonvent vorgestellt. Dort wird entschieden, ob die SPD auf Basis dieser Ergebnisse zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereit ist. Sollte es dazu kommen, muss am Ende ein Mitgliedervotum stehen – „und zwar ein bindendes Mitgliedervotum“, so Pronold, Hagl-Kehl und Vilsmeier.

Unsere Wähler haben sich ganz bewusst für einen Politikwechsel, der die Menschen und unser Land auch in den nächsten Jahren stark und erfolgreich machen wird. Wir wollen wieder mehr Solidarität und Miteinander, damit die Chancen der Menschen in unserem Land nicht allein vom Geldbeutel abhängen, machten Pronold, Hagl-Kehl und Dr. Vilsmeier deutlich. Dafür haben wir ein gut durchdachtes Wahlprogramm mit einem klaren Finanzierungsvorschlag breit diskutiert und einhellig beschlossen. Dagegen zeigt sich nun umso deutlicher, dass die Wahlversprechen von Merkel und Seehofer mit CDU und CSU lauter ungedeckte Schecks waren, kritisieren Pronold, Hagl-Kehl und Vilsmeier, weil sie jetzt eine Diskussion über mögliche Steuererhöhungen anzetteln. Denn Merkel und Seehofer wissen ganz genau, dass ihre milliardenschweren Wahlversprechen anders nicht finanzierbar sind.

Foto: Florian Pronold MdB, Rita Hagl-Kehl MdB und Dr. Bernd Vilsmeier wollen die SPD-Mitglieder über mögliche Koalitionen entscheiden lassen.

 

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