Donauausbau: FPD soll sanften Ausbau im Koalitionsvertrag festschreiben

Umwelt & Verkehr

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen und der Resolution des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Brunhilde Irber:
„Der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 zum sanften Donauausbau ohne Staustufen muss auch für die künftige Koalition bindend sein. Die FDP, die sich auf Landes- und Bundesebene für einen sanften Donauausbau ausspricht, muss jetzt klar Schiff machen und die Variante A im Koalitionsvertrag mit der Union festschreiben. Jetzt zeigt sich, ob Reden und Handeln bei der FDP zusammenstimmen.“

Die Gefahr bestehe, dass jetzt, da die SPD nicht mehr in Regierungsverantwortung stehe, der Beschluss für Variante A von Schwarz-Gelb kassiert werde und der Ausbau mit Staustufen gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden solle, betont die scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Bruni Irber, die auch Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse war und sich noch immer mit Herzblut gegen die von der CSU geplante Staustufen-Variante zur Wehr setzt.
Der SPD-Landesvorsitzende und niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold gibt sich kämpferisch: „Die SPD wird der neuen Regierung auf die Finger schauen und aufpassen wie ein Luchs. Damit die Staustufenlobby nicht Oberwasser bekommt, werde ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft für den naturnahen Ausbau ohne Staustufen und den Schutz der biologischen Vielfalt einsetzen.“
Die SPD-Abgeordneten Irber und Pronold, die das Schreiben des Diözesanrates auch im Namen von MdB Jella Teuchner und der NiederbayernSPD beantworteten, betonen: „Wir teilen die Auffassung des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau und stehen zur Verantwortung für unsere Heimat. Die in Mitteleuropa einzigartige Fluss- und Auenlandschaft im Flussabschnitt von Straubing bis Vilshofen und besonders das Isarmündungsgebiet sind von europäischer Bedeutung und dürfen nicht aus Profitgier zerstört werden. Das Landschaftsbild muss zur Förderung von Tourismus und Erholung erhalten bleiben. Die Variante A ist der ideale Kompromiss zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten: Die wertvollen Donauauen bleiben erhalten und zugleich wird die Situation der Schifffahrtsunternehmer verbessert.
Selbst in der CSU gibt es schon prominente Befürworter des Verzichts auf Staustufen, wie den Bayerischen Umweltminister Söder, der dafür in den eigenen Reihen geprügelt wird.
Wir fordern daher die CDU/CSU und die FDP auf, den Verzicht auf Staustufen und Querbauwerke im frei fließenden Bereich im Koalitionsvertrag festzuschreiben.“

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001807928 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:1807929
Heute:191
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de