Gehälter-Affäre im Landtag: Niederbayern-SPD ist sauber

Landespolitik


Die Niederbayern-SPD und ihre SPD-Abgeordneten sind nicht von der Gehälter-Affäre im Bayerischen Landtag betroffen und daher sauber, das konnte der geschäftsführende SPD-Bezirksvorstand mit seinem Vorsitzenden Christian Flisek feststellen. Bei der Klausursitzung in Plattling am Samstag wurde natürlich die Liste der Landtagspräsidentin genau diskutiert. Von den aktuellen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Reinhold Perlak und Bernhard Roos ist keiner von Vorwürfen betroffen. Nur Gudrun Peters und Hermann Niedermeier stehen auf der Liste. Beide bereinigten ihre Arbeitsverhältnisse nach Einführung der Beschränkung im Landtag im Jahre 2000 zeitnah: Gudrun Peters noch 2001 und Hermann Niedermeier mit dem Ausscheiden aus dem Landtag 2003 - so wie die Übergangsregelung eigentlich gedacht war.

Für die niederbayerische SPD ist es eindeutig, stellt Flisek fest, dass bei der CSU immer noch die Allmachtsphantasien und die Arroganz der Macht aufscheinen, wenn ein Drittel des Kabinetts von Ministerpräsident Seehofer und fast ein fünftel der CSU-Fraktion eine Übergangsregelung über drei Wahlperioden ausdehnt, obwohl das Verbot der Anstellung von verwandten ersten Grades bereits im Jahre 2000 beschlossen wurde. Denn grundsätzlich enden alle Arbeitsverträge von Abgeordneten mit dem Ende einer Legislaturperiode. Umso unverständlicher ist die Anstellung von engen Familienangehörigen bei Kabinettsmitgliedern, wie Minister Helmut Brunner und Staatssekretär Bernd Sibler aus Niederbayern, denen weit umfangreichere Bürostrukturen zur Verfügung stehen als Abgeordneten.

Hier fühlt man sich in vergangene "Amigo-Zeiten" versetzt, so SPD-Vorsitzender Flisek, in denen die CSU Bayern als ihr Eigentum sieht. Dies muss klare politische Konsequenzen nach sich ziehen, allein Reue und Rückzahlungen genügen hier nicht, stellt Flisek klar. Dazu ist es überfällig, dass die gesetzlichen Regelungen klarer gemacht und auch umgesetzt werden müssen. Dazu braucht es im Landtag und in der Staatsregierung mehr Transparenz, damit klar ist, wohin das Geld der Steuerzahler geht. Am besten der Landtag schließt die Arbeitsverträge direkt mit den Angestellten der Abgeordneten, wie es im Bundestag Vorschrift ist.

Foto: Die Niederbayern-SPD mit Vorsitzendem Christian Flisek fordert klare Konsequenzen aus der Gehälter-Affäre und eindeutige Regelungen für die Arbeitsverträge von Angestellten der Landtagsabgeordneten.
 

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