Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Reinhold Perlak und Bernhard Roos ein 10-Punkte-Programm für den Aufschwung in Niederbayern vor.

Johanna Werner-Muggendorfer beackerte die Themenbereiche Bildung, Soziales und Beruf und Familie. Für Werner-Muggendorfer ist eine gute (Aus-)Bildung die Grundlage für ein gutes Leben. Dazu gehören die wohnortnahe Beschulung und eine vollständige schulische Infrastruktur vor Ort unbedingt dazu. Als gelernte Erzieherin sind ihr Investitionen in soziale Berufe sehr wichtig; dazu gehören z. B. mehr Fachakademien für Sozialpädagogik, um das notwendige Fahrpersonal für den immer höheren Bedarf auszubilden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein weiterer wichtiger Bereich, dazu gehört eine gut ausgebaute Infrastruktur für den (Daten-)Verkehr.

Reinhold Perlak ging ausführlich auf die Wichtigkeit der Kommunen für die tägliche Daseinsvorsorge für die Menschen ein. Etwa 90 Prozent der Dienstleistungen für die tägliche Daseinsvorsorge der Menschen erbringen die Kommunen. Dies wird leider zu wenig gewürdigt. Im Gegenteil, es kommen immer mehr Aufgaben, auch im sozialen Bereich auf die kommunalen Ebenen, d. h. von den Gemein-den über die Landkreise bis hin zum Bezirk, zu, wofür sie gesetzlich verpflichtet werden, ohne gleich-zeitig für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Die sog. Kommunale Selbstverwaltung wird so zur Makulatur, so Perlak. Weitere Potentiale könnte ein Ausbau des „sanften Tourismus“ insbesondere in östlichen Regionen ausgeschöpft werden.
Kristallisationskerne sind dazu wissenschaftliche Kompetenzzentren, wie z. B. in Straubing oder Teisnach. Dies bedarf aber weiterer Koordinierung. Eine Möglichkeit wäre hier eine "Hochschule Niederbayern".

Hier hakt auch Bernhard Roos ein, der betont, dass Forschungsförderung eine ureigene Aufgabe des Freistaats ist und keine der Gemeinden. Dies würde die Kommunen entlasten und sie hätten wieder mehr Luft für ihre Aufgaben. Dazu gibt es leider nur Versprechungen der Vertreter der Regierungsparteien, aber keinerlei harte Fakten. Um den Verfassungsauftrag für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu erfüllen, fordert Bernhard Roos ein nachhaltiges strukturpolitisches Sonderförderungsprogramm für den Bayerischen Wald, anstatt mit der Gießkanne übers Land zu gehen. Generell brauchen die Regionen mehr Kompetenzen, auch finanzieller Art, für ein echtes Regionalmanagement, dass unter Beteiligung der Kommunen, Kammern und Gewerkschaften die traditionelle Wirtschaftsförderung ergänzen muss. So können die regionalen Kräfte weiter gestärkt werden, um die Wirtschaft und Bevölkerung in den Regionen zu halten.

Foto: Die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Reinhold Perlak MdL und Bernhard Roos MdL stellen 10 Punkte für den Aufschwung in Niederbayern vor.