Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit - Pronold greift Politik von Schwarz-Gelb an

Bundespolitik

In seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing-Landau kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den Politikstil der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung als reine Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass große Teile der Hotelbranche keineswegs geneigt sind, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.

Kurz darauf wurde bekannt, dass die Substantia AG, die als Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe zahlreiche Hotels in Deutschland betreibt, FDP und CSU im Wahlkampf mit Spenden in sechs- und siebenstelliger Höhe bedacht hatte: 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Substantia-Inhaber Baron von Finck verwaltet sein Milliardenvermögen von der Schweiz aus –geschützt vor den deutschen Steuerbehörden.

In der Öffentlichkeit hat das Millionengeschenk zu vernichtenden Kommentaren geführt. Statt sich am Gemeinwohl zu orientieren, bedient Schwarz-Gelb seit Regierungseintritt immer wieder ungeniert die Geldbeutel ihrer Stammwählerschaft aus Pharmaindustrie, Ärzte- und Apothekerschaft, Privatversicherungen, Steuerberatern, etc.
Die Rechnung für die milliardenschweren Steuergeschenke an Besserverdienende will Schwarz-Gelb erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai präsentieren, um ihre Mehrheit im Bundesrat nicht zu verlieren. Doch wer zahlen soll, wird schon jetzt langsam klar: zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Wegfall der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen, Studierende durch flächendeckende Studiengebühren, Arbeitslose durch Leistungskürzungen, der öffentliche Dienst durch Nullrunden und alle gesetzlich Krankenversicherten und Rentner durch eine sozial äußerst ungerechte „Kopfpauschale“ im Gesundheitswesen. „Offensichtlich haben wichtige Spender bei CSU und FDP großen Einfluss. Dies erweckt den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich käuflich sein könnte“, so Pronold.

 

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Veröffentlicht am 25.01.2010
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