Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos analysieren die PROGNOS-Studie und fordern Konsequenzen
Mit dem jüngst veröffentlichten “Prognos Zukunftsatlas 2013″ wird versucht, einen Blick in die Zukunft der zur Zeit 402 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland zu werfen. Die Studien des Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens PROGNOS AG finden Deutschland weit und international hohe Beachtung, deshalb diskutierten die drei niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos das Ergebnis mit Fraktionsvorsitzendem Markus Rinderspacher. Die Schweizer Studie räumt der Stadt Landshut (13) und den Landkreisen Dingolfing-Landau (30), Kelheim (43) und Landshut (68) hohe Zukunftschancen ein. Doch wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten und so spiegelt das Ranking der niederbayerischen Kommunen die Verhältnisse in Bayern und in Deutschland wieder. Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos fordern entsprechende Konsequenzen in der Strukturpolitik.
Für das bundesweite Ranking im “Zukunftsatlas 2013″ werden die Zukunftsperspektiven der einzelnen Regionen an Hand der Themenbereiche Demografie, Arbeitsmarkt, Wettbewerb und Innovation sowie Wohlstand und Soziale Lage bestimmt. „In vielerlei Hinsicht stellen die Ergebnisse nur einen Teilaspekt der Gesamtsituation dar. Die Herangehensweise ist recht einseitig und geldzentriert“, gibt Ruth Müller zu bedenken. So gebt es z.B. keinerlei Aussagen über schwer in Zahlen zu fassende Themen wie Zufriedenheit und Lebensqualität sowie über die subjektive Einschätzung der Lage durch die Menschen vor Ort. Im Großen und Ganzen seien die Ergebnisse aber nachvollziehbar.
Letztendlich würden gegenwärtige Trends nur weiter in die Zukunft fortgeschrieben. „Für einige Zeit mag ein derartiges lineares Denken erfolgreich sein, nachhaltig ist es mit Sicherheit nicht“, so Johanna Werner-Muggendorfer. Die Abwärtsspirale im Ruhrgebiet, die nur schleppende Erholung der Landkreise in Ostdeutschland neben aufblühenden Städten und die galoppierende Entwicklung in Süddeutschland zeigten die unterschiedliche Dynamik auf.
„Regional differenziert sich das Bild immer stärker aus. Damit stehen zunehmend mehr prosperierende Regionen mit einem hohen Wohlstandsniveau jenen mit Strukturproblemen und einem geringeren Wohlstandsniveau gegenüber“, kommentiert Markus Rinderspacher die Ergebnisse der Studien. Die Boom-Regionen in Bayern seien in den vergangenen zehn Jahren stärker geworden, die Diskrepanzen zwischen starken und schwachen Regionen blieben manifestiert. Die Aufsteiger-Regionen befänden sich im erweiterten Speckgürtel einer Großstadt oder hätten außergewöhnliche Standortvorteile, so Rinderspacher.
Die „erfolgreichen Landräte und Bürgermeister“ nutzen die guten Positionierungen um „ihren“ Landkreis weiteren Investoren wärmstens ans Herz zu legen. „Das ist verständlich und berechtigt. Gerne gratulieren wir den „Gewinnern“. Den „Verlierern“ wollen wir Mut zu sprechen. Wir Sozialdemokraten müssen das Ganze im Blick behalten“, erklären die drei niederbayerischen Abgeordneten. Ein detaillierter Blick auf die Zahlen müsse nachdenklich machen: Für Niederbayern hält der “Prognos Zukunftsatlas 2013″ keine echten Überraschungen parat. Am besten schneidet die Stadt Landshut (13) vor dem Landkreis Kelheim mit Rang 43 ab, das Schlusslicht bildet der Landkreis Freyung-Grafenau mit Rang 316 noch hinter dem Landkreis Regen (278). Einzelbewertungen der Platzierungskriterien lassen aber aufhorchen. So liegt die Bandbreite beim Faktor „Dynamik“ von 15 (Lkr.LA) bis 193 (Lkr. Rottal/Inn), bei „Stärke“ von 16 (LA-Stadt) bis 338 (Lkr. Freyung-Grafenau)m bei „Demographie“ von 35 (LA-Stadt) bis 380 (Lkr. Freyung-Grafenau), bei „Arbeitsmarkt“ von 26 (LA-Stadt) bis 334 (Lkr. Passau), bei „Innovation“ von 22 (LA-Stadt) bis 303 (Lkr. Rottal/Inn) und bei „Wohlstand“ sogar von 7 (Lkr. LA) bis (286 Passau-Stadt).
„Vor allem die Bayerwald-Landkreise haben ein z.T. massives Demographieproblem“, stellt Bernhard Roos fest. „Es findet eine Abwanderung der jungen Menschen statt, vorwiegend in die urbanen Zentren. Das führt logischerweise in Kombination mit der geringen Geburtenzahl zu einer enormen Überalterung im Bayerischen Wald“. Überraschend sei auf alle Fälle die schlechte Einschätzung beim Arbeitsmarkt bei allen niederbayerischen Landkreisen, trotz einer sensationell niedrigen Arbeitslosenquote – allein der Landkreis Landshut und die Städte schneiden hier vergleichsweise gut ab. Andererseits fallen die Städte beim Faktor „Wohlstand“ deutlich ab. Johanna Werner-Muggendorfer: „(Alters-)Armut ist ein Problem der Stadt, nicht des Umlandes“.
Für die Zukunft gelte es, Regionen unter Berücksichtigung demografischer Entwicklungstrends zukunftsfähig zu gestalten. Ruth Müller: „Dabei sind Lösungsansätze zum Umgang mit dem Fachkräftemangel sowie Konzepte zur Gewährleistung der Tragfähigkeit kommunaler Infrastrukturen und attraktiver Stadt - und Ortsteile zu entwickeln. Das gilt für Niederbayern, Bayern und ganz Deutschland“.
Bernhard Roos: „Somit ist wirtschafts- und strukturpolitisch nicht erst langfristig ein Umdenken angezeigt. Es bedarf einer kleinräumigeren Neubewertung der Unterstützungsbedürftigkeit unabhängig bisheriger Förderkulissen“.
Von der Gleichheit der Lebensverhältnisse können die Niederbayern nur träumen. „Das Grundgesetz fordert die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“. Gleiches ist nun auch in der Bayerischen Verfassung verankert worden. Dieser Anspruch darf nicht aufgegeben werden. Nie war die Spaltung Deutschlands, aber auch Bayerns in erfolgreiche und abgehängte Gegenden größer als heute“, gibt Markus Rinderspacher zu bedenken.
