Plattling. Die SPD will der Schiene im Güter- und Personenverkehr mehr Priorität einräumen. Dazu traf sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Martin Burkert und die stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Rita Hagl und Christian Flisek mit Vertretern von Ilztalbahn, Regentalbahn, den Bahngewerkschaften EVG und GdL und der Verbände VCD (Verkehrsclub Deutschland) und Pro Bahn.
Einigkeit bestand darin, dass das Verkehrsmittel Schiene hoffnungslos unterfinanziert ist. Summieren lässt sich das auf etwa 11,4 Milliarden Euro, so Burkert. Die Verkehrsprognosen sagen beim Lkw-Verkehr eine Steigerung von 86 Prozent in den nächsten Jahren voraus, beim Pkw-Verkehr ein plus von 8 Prozent, in Bayern sogar ein Plus von 30 Prozent. Derzeit transportiert die Bahn etwa 17 Prozent des Güterverkehrs. Angepeilt wird als Ziel eine Steigerung auf 35 Prozent.
Um der Schiene mehr Chancen zu geben, so Burkert, müssen aber noch viele Hausaufgaben erledigt werden. Viele der Güterhauptstrecken sind derzeit schon fast voll ausgelastet. Um die Kapazitäten zu steigern sind im Bereich Niederbayern-Oberpfalz die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg und der Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Burghausen überfällig, auch wegen der hohen Zahl von Gefahrguttransporten für die Industrie. Von den mehr als 25.000 Eisenbahnbrücken sind über 9.000 älter als 100 Jahre.
Ein Anfang waren die 25 Millionen Euro im Haushalt. Die SPD sieht aber einen jährlichen Mehrbedarf von 2 Milliarden Euro, um die größten Engpässe zu beseitigen. Zu den überfälligen Investitionen gehören auch der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe und die Umrüstung der ca. 120.000 Güterwaggone in Deutschland, um die Lärmentwicklung zu reduzieren, damit mehr Bahnverkehr von der Bevölkerung akzeptiert wird. Überhaupt müssen die Bürger besser bei großen Infrastrukturprojekten beteiligt werden, um die Schlachten wie bei Stuttgart 21 von vorne herein zu vermeiden.
Als Erfolg sehen die SPD-Politiker, dass es bei den Bahnunternehmen jetzt ein Branchentarifvertrag gilt, um einen Wettbewerb auf dem Rücken der Mitarbeiter zu verhindern. Leider berücksichtigt die bayerische Staatsregeierung dies bei ihren Ausschreibungen im Bahnverkehr überhaupt nicht. Wie sich die Freigabe der Fernbuslinien auf die Fahrgastzahlen bei der Bahn auswirken wird, ist noch nicht absehbar. Dazu kommt, dass im Gegensatz zur Bahn bei den Bussen keine sozialen Mindeststandards gelten.
Foto: Wollen mehr Priorität für die Bahn im Güter- und Personenverkehr: Martin Burkert MdB, Rita Hagl, Florian Pronold MdB und Christian Flisek (v. re.)
