SPD-Niederbayern kritisiert Datenbeschönigung der Bundesregierung

Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand diskutierte den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur „Rente mit 67“. SPD-Rentenexperte und stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender Harald Unfried kann den Schluss von Ministerin von der Leyen, aus den steigenden Beschäftigungsquoten der älteren Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr könne die „Rente mit 67“ ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden, keinesfalls nachvollziehen. In dem Bericht der schwarz-gelben Koalition finden sich überhaupt keine Hinweise auf flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, auf Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Altersarmut oder auf Konzepte zur altersgerechten Humanisierung der Arbeitswelt, ergänzte SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, stattdessen werden die Beschäftigungsperspektiven der älteren Arbeitnehmer systematisch beschönigt und die Arbeitswirklichkeit weitestgehend ausgeblendet.

Der Bezirksvorstand der niederbayerischen SPD zieht aus den vorliegenden Daten ganz andere politische Schlüsse:

1. Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Renteneintritt nach dem 65. Lebensjahr sozial verantwortbar ist, sind nicht die Beschäftigungsquoten der über 55jährigen Arbeitnehmer, sondern die realen Arbeitsmarkt- und Einstellungschancen im Alter zwischen 65 und 67. Denn wer mit 65 keine Arbeit mehr findet, muss zusätzliche empfindliche Abschläge seiner Rente in Kauf nehmen. Für dieses Alterssegment bestätigen die vorliegenden Daten der Bundesregierung aber die schmerzhafte Alltagserfahrung der älteren Beschäftigten: noch nicht einmal 10 Prozent der 64jährigen Arbeitnehmer befinden sich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Damit ist klar: für eine Mehrheit der über 65jährigen entpuppen sich die regierungsamtlich unterstellten Beschäftigungschancen als bloßes Trugbild. Die Behauptungen der schwarz-gelben Bundesregierung gehen an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei.

2. Aufgrund der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten ist die Erhöhung der Regelaltersgrenze in einem ersten Schritt auszusetzen, damit weitere Rentenkürzungen verhindert werden. Die NiederbayernSPD fordern stattdessen ein Konzept, das flexible Übergänge in die Rente ermöglicht, Altersarmut zuverlässig vermeidet und auf eine altersgerechte Arbeitswelt abzielt.

3. Die SPD Niederbayern hält die Einführung der „Rente mit 67“ für sozial unakzeptabel, solange nicht mindestens 50 Prozent der 64jährigen Arbeitnehmer einen sozialversicherten Arbeitsplatz innehaben. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund hoher körperlicher oder psychischer Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können, fordern wir auch die generelle Beibehaltung eines abschlagsfreien Renteneintrittsalters mit 65 (z.B. langjährige Schichtarbeit).

4. Die niederbayerischen Sozialdemokraten werden sich für steigende Löhne, die Stärkung der Tarifbindung und weiterhin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Denn all dies sind Voraussetzungen dafür, dass bereits in der Erwerbsphase das Risiko von Altersarmut reduziert wird. Zudem wollen wir sicherstellen, dass niemand, der jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist. Deshalb wollen wir durch die Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen die geringen Einkommen rentenrechtlich höher bewerten (Beitragszeiten mit weniger als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens werden höher bewertet), bis ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt wird.

5. Zudem will die NiederbayernSPD die Teilrente weiterentwickeln und eine "Altersrente wegen Teilrentenbezug" einführen: Ab dem 60. Lebensjahr kann die Arbeitszeit verkürzt und entsprechend der Arbeitszeitkürzung der Bezug einer Teilrente beantragt werden. Dadurch anfallende Abschläge sind vom Arbeitgeber auszugleichen. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen neu geregelt werden. Die Beschäftigten sollen - unter Inkaufnahme von Abschlägen – selbst über den eigenen Renteneintritt nach dem 60. Lebensjahr bestimmen können.

Wir Sozialdemokraten werden nicht akzeptieren, dass sich in unserer Gesellschaft Altersarmut wieder ausbreitet. Nach jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit muss eine Altersversorgung gewährleistet sein, die den erarbeiteten Lebensstandard zu einem guten Teil absichert. Denn gerade die enormen Wertverluste privater kapitalgedeckter Pensionsfonds im Zuge der globalen Finanzkrise dokumentieren: es gibt keine stabilere Altersversorgung als eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rente auf der Grundlage des Generationenvertrages.

Foto: SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL und ihr Stellvertreter Harald Unfried kritisieren die Datenbe-schönigung der Arbeitsministerin und fordern flexible Rentenmodelle statt starrer Altersgrenzen, um Altersarmut zu verhindern und die Arbeitswelt zu humanisieren.