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Bundespolitik
Der Einsatz der SPD für einen Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt: Am Donnerstag einigte sich die noch von Olaf Scholz als Arbeitsminister eingesetzte Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche. Die NiederbayernSPD fordert: "Mindestlohn statt Sozialdumping und Altersarmut".
Die rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche sind künftig vor Dumpinglöhnen geschützt, sagte der amtierende SPD-Bezirksvorsitzende Bernhard Roos MdL, der für die erkrankte Johanna Werner-Muggendorfer die Sitzung des Bezirksvorstands leitete. Die für die Ermittlung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Fachkommission sprach sich für 8,50 im Westen und 7,50 im Osten aus. Das Gremium wurde noch vom damaligen SPD-Arbeitsminister, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, eingesetzt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer billigten einstimmig die Empfehlung, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Bevor der Mindestlohn in Kraft tritt, müssen Arbeitsministerium und Bundesregierung den von der Kommission empfohlenen Lohn als allgemeinverbindlich für die Branche erklären, dem sich die schwarz-gelbe Regierung hoffentlich nicht in den Weg stellen wird.
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold begrüßt die Entscheidung als den richtigen Hebel, "die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping in der Pflegebranche" zu beenden. Zustimmung kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, vom Arbeitgeberverband Pflege sowie von der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas.
Der Kampf um einen Mindestlohn in der Branche geht weit zurück bis in die vergangene Legislaturperiode und wurde von der SPD konsequent vorangetrieben, erklärte der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Harry Unfried aus Landshut. "Es war mühsam, gegen viele politische Widerstände den rechtlichen Rahmen für den Mindestlohn in der Pflege durchzusetzen", erinnerte Pronold mit Blick auf den damaligen Koalitionspartner. "Aber", bilanzierte der SPD-Landesvorsitzende: "Der politische Kraftakt hat sich gelohnt."
CSU, CDU und FDP sollten endlich ihren Kampf gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Die künftige Absicherung der Beschäftigten im Bereich der Pflege brauchen wir für alle Branchen, fordert der SPD-Bezirksvorstand. Nicht zuletzt, weil gute Löhne zu guten Renten führen. Dumpinglöhne sind dagegen der direkte Weg in die Altersarmut.“
Der niederbayerische SPD-Vorstand fordert einen generellen Mindestlohn für alle Branchen: (v.li.) Harry Unfried, Bernhard Roos MdL, Rita Hagl, Florian Pronold und Ewald Straßer.
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