Nach Guttenberg-Rücktritt: „Es muss nun endlich wieder um wichtige Sachthemen gehen!“

Bundespolitik

SPD-Bezirksvorsitzender Adam fordert von der Bundesregierung „transparente Debatte über den Erhalt ostbayerischer Bundeswehrstandorte“

„Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg muss es nun endlich wieder um wichtige Sachthemen gehen“, fordert SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam mit Blick auf die drohende Schließung ostbayerischer Bundeswehrkasernen. Die aktuelle Plagiatsaffäre dürfe keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen etwa in Cham, Regen und Freyung um den Erhalt ihrer Bundeswehrstandorte fürchten.

„Mir wäre es lieber gewesen, es wäre in den letzten Wochen mehr über die Folgen der geplanten Bundeswehrreform, als über die Persona zu Guttenberg diskutiert worden“, macht Adam deutlich. Die Frage, welche Bundeswehrstandorte im Zuge der Abschaffung der Wehrpflicht geschlossen werden müssten, sei in der aktuellen Plagiatsaffäre völlig untergangen. „Klar ist, dass der Verlust von Bundeswehrstandorten für die betroffenen Regionen einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Wertschöpfung bedeutet“, so Adam.

Wenig Verständnis hat Adam hat daher für die Haltung des bisherigen Verteidigungsministers, wobei strukturpolitische Faktoren bei der Entscheidung über Kasernenschließungen zu vernachlässigen seien. „Es macht sehr wohl einen deutlichen Unterschied, ob ich eine Militärbrache in der Stadt oder auf dem Land umgewandelt werden muss“, erläutert Adam. Für eine Kommune im strukturschwachen Raum sei es aufgrund geringerer Investorennachfrage und hoher Umbaukosten faktisch unmöglich, sinnvolle Folgenutzungen zu finden.

„Wir fordern daher von der Bundesregierung eine transparente Debatte über den Erhalt ostbayerischer Bundeswehrstandorte“, verdeutlicht Michael Adam. Es dürfe nicht sein, dass eine Bundeswehrreform vom Verteidigungsministerium in internen Strategiepapieren geplant und durchgezogen werde, ohne dass sich die betroffenen Regionen selbst dazu äußern können.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 02.03.2011
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