Inhaltlich und personell gestärkt geht die SPD aus ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin hervor. In den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik, Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und mehr direkte Demokratie wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland, sind sich die niederbayerischen Delegierten einig. Diesen Anspruch machte auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei seiner begeisternden Rede am Parteitag deutlich.
Besonders freute die niederbayerische SPD-Delegation, dass ihr Landesvorsitzender Florian Pronold mit einem hervorragenden Ergebnis wieder in den SPD-Bundesvorstand gewählt wurde, betonte die niederbayerische Delegationsleiterin Johanna Werner-Muggendorfer.
Die Bilanz des dreitägigen Parteitages in Berlin für die niederbayerischen Genossinnen und Genossen: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“
Nach einer leidenschaftlichen Debatte mit zahlreichen Wortmeldungen zur Abgeltungs- und Reichensteuer und stärkeren Besteuerung von großen Einkommen hatten die Delegierten das vorgelegte Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. Damit lege die SPD ein Konzept vor, das auch umsetzbar sei und keine Versprechungen mache, die man dann bei Übernahme der Regierungsverantwortung nicht halten könne, betonten Vertreter der SPD-Spitze unisono. Kontrovers wurde am Vortag der Bereich Rente diskutiert, denn das Rentensicherungsniveau betrachten viele Delegierte vor allem bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen als zu niedrig. Antworten auf die Frage soll jetzt eine Kommission erarbeiten. Außerdem fasste der Parteitag Beschlüsse für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, für die Begrenzung des Niedriglohnsektors und gleiche Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit sowie zwischen Frauen und Männern (equal pay).
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auch auf Bundesebene eingeführt werden. Der Drei-Klassen-Medizin tritt die SPD durch ihr Gesamtkonzept für die Bürgerversicherung entgegen, das auch im Bereich Pflege greifen soll.
Einen besonderen Schwerpunkt des Parteitags bildete das Thema Europa: mit prominenten Gastrednern von Helmut Schmidt über den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, Francois Hollande bis hin zum norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Im Parteitagsbeschluss positionierte sich die SPD klar als die Europapartei Deutschlands: mit einer Stärkung der Institutionen, Solidarität mit den Partnern – aber auch scharfer Kontrolle der Haushaltsdisziplin und einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität.
Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation.
Foto: Die SPD-Delegierten aus Niederbayern gratulierten Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold zur Wiederwahl in den SPD-Parteivorstand: (v.li.n.re.) Ruth Müller aus Landshut, Christine Schrock aus Straubing, Landesvorsitzender Florian Pronold MdB, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau und Generalsekretärin Andrea Nahles MdB.
