Landshut-Straubing-Plattling-Passau. Nachdem sich nun auch Hessen für einen gemeinsamen Wahltermin für Landtags- und Bundestags-wahl im Herbst 2013 entschieden hat, fordert auch der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand die beiden Wahlen in Bayern auf einen Termin zusammenzulegen. Die Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, zum anderen aber auch eine höhere Wahl-beteiligung. Denn seit Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten im Abstand von wenigen Wochen fälligen Wahlen erscheint somit demokratiepolitisch wünschenswert, so Johanna Werner-Muggendorfer MdL.
Allgemein
Landshut-Straubing-Plattling-Passau. Nachdem sich nun auch Hessen für einen gemeinsamen Wahltermin für Landtags- und Bundestags-wahl im Herbst 2013 entschieden hat, fordert auch der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand die beiden Wahlen in Bayern auf einen Termin zusammenzulegen. Die Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, zum anderen aber auch eine höhere Wahl-beteiligung. Denn seit Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten im Abstand von wenigen Wochen fälligen Wahlen erscheint somit demokratiepolitisch wünschenswert, so Johanna Werner-Muggendorfer MdL.
Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl ist zudem nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahlen 2013) auf den Tag der Bundestagswahl 2013 könnten die Kosten für eine der beiden Wahlen eingespart werden. Diese Kosten haben betrugen bei der Landtagswahl 2008 (mit Bezirkswahlen 2008) fast 14 Millionen Euro und bei der Bundestagswahl 2009 ca. 11,5 Millionen Euro, zusammen fast 30 Millionen Euro!
Der SPD-Bezirksvorstand ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern garantiert in der Lage sind, zwischen den verschiedenen Stimmzetteln zu unterscheiden und ihre Wahlentscheidung entsprechend zu treffen, wie es die Landesregierung in Hessen ihren Bürgern auch zutraut, so Florian Pronold MdB. Eine Terminierung auf zwei getrennte Termine aus rein wahltaktischen Gründen durch die CSU-geführte Staatsregierung, um mögliche Negativstimmungen durch den chaotischen Zustand der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in Berlin zu vermeiden, ist schlichtweg absurd, meint der SPD-Bezirksvorstand.
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Veröffentlicht am 23.01.2013