SPD Niederbayern setzt auf die Bürgerversicherung

Allgemein

„Starke Frauen für ein starkes Bayern“ und „Gesundheit“ im Mittelpunkt des Parteitags der bayerischen SPD

Die Delegierten der niederbayerischen SPD freuen sich, dass ihr Antrag "für eine Bürgerversicherung, die diesen Namen auch verdient", beim Parteitag der bayerischen SPD in Treuchtlingen angenommen wurde und nun auch beim Bundesparteitag im Dezember in Berlin behandelt wird. Die SPD will, dass Schluss ist mit der Zwei-Klassen-Medizin – im Krankheitsfall darf sich die Schnelligkeit der Behandlung nicht durch die Krankenversicherungskarte entscheiden.

Eine „Kopfpauschale“, die von anderen Gruppierungen propagiert wird, entspricht nicht dem Solidaritätsgedanken der SPD. Je nach Einkommen müssen unterschiedliche Beiträge in die Bürgerversicherung einbezahlt werden, dafür sollen die Zusatz- und Sonderbeiträge sowie die Praxisgebühr abgeschafft werden.

Gespannt lauschten die niederbayerischen Delegierten auch den Ausführungen des designierten Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der in seinem Eingangsreferat eine klare Lanze für mehr Gleichstellung und Chancengleichheit für Frauen brach. „Dass es die Wirtschaft in den letzten zehn Jahren versäumt hat, Frauen in Führungspositionen zu bringen, zeigt deutlich, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung nichts bringt“, so Ude. Familien und Frauen benötigen eine verlässliche Kinderbetreuung, um Erwerbsleben und Familienplanung vereinbaren zu können. Das trage auch dazu bei, den Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sichert ihnen im Alter eine Rente, die zum Leben reicht, so Ude.

Die aktuelle bayerische Bildungs- und Familienpolitik kritisierte auch der Landesvorsitzende MdB Florian Pronold. Der Ausbau von Ganztagsschulen und Krippenplätzen gehöre auf der bayerischen Agenda nach ganz oben. „Wir wollen 2013 regieren und sozialdemokratische Politik in Bayern umsetzen“.

Foto: die niederbayerischen Delegierten mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold (links)

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 25.10.2011
« Christian Ude besucht Niederbayern .
Einstimmig für Christian Ude »
 

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