Bei der SPD-Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin am vergangenen Sonntag beteiligte sich auch die Niederbayern-SPD. Hauptdiskussionspunkt mit SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug war die bundesweite SPD-Ortsvereinsbefragung im April und Mai. Positiv überrascht hat dabei die Rückmeldequote von 44 Prozent der knapp 10.000 SPD-Ortsvereine in Deutschland.

Mit Leidenschaft wird in und mit der SPD um die richtige programmatische Ausrichtung gerungen. Und dies nicht nur auf Parteitagen, sondern in vielen Versammlungen und Sitzungen auf allen Ebenen vom Ortsverein bis zum Bundesvorstand. Bei den SPD-Ortsvereinen steht natürlich die Kommunalpolitik als ihre eigene und besondere Verantwortlichkeit im Mittelpunkt. Aber auch der Wille und Anspruch zur Mitbestimmung und Mitwirkung auf anderen Politikfeldern macht die SPD nicht nur zur Programm- und Volkspartei, sondern auch zur Mitmachpartei.

Auf der Basis der ewig aktuellen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nimmt die SPD die Verantwortung des Ringens um die beste Position auf und an, mit dem Ziel geprägt von fast 150 Jahren Tradition viele gesellschaftliche Interessen und Strömungen aufzunehmen und zu einem politischen Programm, das Fortschrift zum Ziel und Gerechtigkeit zur Grundlage hat, zu bündeln.
Die engagierte Beantwortung auch mit konstruktiver Kritik der Ortsvereine zeigt, die SPD muss neue Wege zur Beteiligung suchen und schaffen. Die Herausforderung für die SPD wird sein, eine offene Beratungs- und Beteiligungsstruktur mit Mitmach-Möglichkeiten für alle Ebenen bei gleichzeitiger poli-tischer Handlungsfähigkeit in Oppositions- und Regierungszeiten zu verknüpfen.

Dazu gehört die Öffnung der SPD über die Ortsvereine hinaus für Menschen, die die SPD und ihre Politik mit offenem Interesse begleiten. Da dies bisher nicht auf allen Ebenen derzeitige politische Kultur ist, braucht die SPD eine offene Diskussion über die richtigen Instrumente dafür und den Weg dorthin. Das muss die SPD durch Haltung, Ansprache, Angebote und Zusammenarbeit mit der Gesellschaft vermitteln, damit die SPD wieder besser vernetzt ist.
Weiterhin muss der Servicegedanke in der inneren Organisation ausgebaut werden, damit die Kampagnefähigkeit wieder und weiter ausgebaut werden kann. Dazu gehört, dass der Aufwand für die innere Organisationsstruktur soweit wie möglich gestrafft werden kann, damit die sich die Ortsvereine weitgehend auf das „Politische“ konzentrieren können.

Foto: Die Vertreter der Niederbayern-SPD in Berlin im Gespräch mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles MdB (2. v. re.): (v. li.) Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, Rita Hagl aus Freyung, Ingeborg Slowik aus Deggendorf, Herbert Lohmeyer aus Landshut und Ewald Straßer aus Deggendorf.