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Bundespolitik
Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.
Wir als SPD wollen, dass die Investitionen vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen. Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben profitiert Niederbayern ganz besonders von den jetzt beschlossenen Maßnahmen: Für die Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten PKWs erhalten private Autohalter eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Das hilft der Umwelt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Niederbayern.Wir setzen auf Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur. Das kommunale Investitionsprogramm umfasst – neben den 4 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesinvestitionen - rund 13 Mrd. Euro, die für insbesondere die energetischen Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, sowie für die kommunale Infrastruktur (für Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur) zur Verfügung stehen. 14,27 Prozent davon entfallen auf das Land Bayern, also rund 1,9 Mrd. Euro. Aber das allein reicht nicht: Der Freistaat selbst ist gefordert, gerade bei seiner angeblich so guten Haushaltslage mehr zu tun!Seehofer, Ramsauer und Co wollen dagegen Millionären hohe Steuergeschenke machen. Das haben wir verhindert. Statt immer nur Steuergeschenke für Millionäre zu fordern, sollte die CSU endlich die Studiengebühren in Bayern abschaffen.
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Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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