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Bundespolitik
Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.
Wir als SPD wollen, dass die Investitionen vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen. Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben profitiert Niederbayern ganz besonders von den jetzt beschlossenen Maßnahmen: Für die Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten PKWs erhalten private Autohalter eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Das hilft der Umwelt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Niederbayern.Wir setzen auf Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur. Das kommunale Investitionsprogramm umfasst – neben den 4 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesinvestitionen - rund 13 Mrd. Euro, die für insbesondere die energetischen Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, sowie für die kommunale Infrastruktur (für Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur) zur Verfügung stehen. 14,27 Prozent davon entfallen auf das Land Bayern, also rund 1,9 Mrd. Euro. Aber das allein reicht nicht: Der Freistaat selbst ist gefordert, gerade bei seiner angeblich so guten Haushaltslage mehr zu tun!Seehofer, Ramsauer und Co wollen dagegen Millionären hohe Steuergeschenke machen. Das haben wir verhindert. Statt immer nur Steuergeschenke für Millionäre zu fordern, sollte die CSU endlich die Studiengebühren in Bayern abschaffen.
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Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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