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Bundespolitik
Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.
Wir als SPD wollen, dass die Investitionen vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen. Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben profitiert Niederbayern ganz besonders von den jetzt beschlossenen Maßnahmen: Für die Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten PKWs erhalten private Autohalter eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Das hilft der Umwelt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Niederbayern.Wir setzen auf Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur. Das kommunale Investitionsprogramm umfasst – neben den 4 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesinvestitionen - rund 13 Mrd. Euro, die für insbesondere die energetischen Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, sowie für die kommunale Infrastruktur (für Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur) zur Verfügung stehen. 14,27 Prozent davon entfallen auf das Land Bayern, also rund 1,9 Mrd. Euro. Aber das allein reicht nicht: Der Freistaat selbst ist gefordert, gerade bei seiner angeblich so guten Haushaltslage mehr zu tun!Seehofer, Ramsauer und Co wollen dagegen Millionären hohe Steuergeschenke machen. Das haben wir verhindert. Statt immer nur Steuergeschenke für Millionäre zu fordern, sollte die CSU endlich die Studiengebühren in Bayern abschaffen.
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Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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