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Bundespolitik
Zu den Äußerungen von Staatsminister Dr. Markus Söder für eine Abkehr der gemeinsamen Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:
„Nun wird offenbar, dass Staatsminister Markus Söder einen egoistischen, provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik verfolgt. Wenn Patienten sich stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen, muss man das den Wählern auch vor der Wahl sagen.
Mit der Aufkündigung der gemeinsamen Gesundheitspolitik stellt sich die CSU nicht nur gegen Bundespräsident Horst Köhler, der an die Geschlossenheit der Großen Koalition appellierte, sondern quer zur CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit einem ihrer seltenen Machtworte Mitte 2008 den Gesundheitsfonds verteidigte. Nun beschädigt die CSU die Kernposition der CDU und mithin auch die eigene Kanzlerin.
Die SPD wird, wie 2005, die solidarische Bürgerversicherung in die Diskussion einbringen. Die Menschen merken in der jetzigen Krisensituation, wie sinnvoll es ist, wenn Lebensrisiken wie Krankheit gut abgesichert sind. Die Versicherungspflicht für alle ist durchgesetzt, der Gesundheitsfonds ist ein Zwischenschritt zur Bürgerversicherung!“
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
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11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
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