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Bundespolitik
Zu den Äußerungen von Staatsminister Dr. Markus Söder für eine Abkehr der gemeinsamen Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:
„Nun wird offenbar, dass Staatsminister Markus Söder einen egoistischen, provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik verfolgt. Wenn Patienten sich stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen, muss man das den Wählern auch vor der Wahl sagen.
Mit der Aufkündigung der gemeinsamen Gesundheitspolitik stellt sich die CSU nicht nur gegen Bundespräsident Horst Köhler, der an die Geschlossenheit der Großen Koalition appellierte, sondern quer zur CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit einem ihrer seltenen Machtworte Mitte 2008 den Gesundheitsfonds verteidigte. Nun beschädigt die CSU die Kernposition der CDU und mithin auch die eigene Kanzlerin.
Die SPD wird, wie 2005, die solidarische Bürgerversicherung in die Diskussion einbringen. Die Menschen merken in der jetzigen Krisensituation, wie sinnvoll es ist, wenn Lebensrisiken wie Krankheit gut abgesichert sind. Die Versicherungspflicht für alle ist durchgesetzt, der Gesundheitsfonds ist ein Zwischenschritt zur Bürgerversicherung!“
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
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