SPD kritisiert Förderrichtlinien beim Konjunkturprogramm
Bayern hat bei der Vorgehensweise bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung kläglich versagt, beklagt die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Während der Bund seine Hausaufgaben z. B. mit der Senkung des Eingangssteuersatzes für kleine Einkommen und der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur um weitere 4 Milliarden Euro, mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate durch den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und mit dem auf SPD-Initiative gestarteten Programm „Qualifizieren statt Entlassen“ bei den Bundesagenturen für Arbeit gemacht hat, zieht die Staatregierung die Kommunen beim Konjunkturpaket II über den Tisch.
Während die CDU/CSU auf dem Sonnendeck steht, werkelt die SPD nicht nur im Maschinenraum, hebt Florian Pronold MdB hervor, sie gibt auch auf der Kommandobrücke die Richtung an und steuert das Schiff durch die Krise. Es ist gut für alle Bürger in unserem Land, dass Sozialdemokraten an der Bundesregierung beteiligt sind. Unter dem Stichwort „Entlastung für die Bürger“ fallen der Union nur die üblichen Steuergeschenke ein, die aber nur Großverdienern nutzen.
Das ist „dirigistischer Staatsbürokratismus pur“, kritisiert Bernhard Roos MdL (SPD) das „bürokratische“ Vergabeverfahren der bayerischen Staatsregierung für das kommunale Investitionsprogramm. Dazu kommt noch, dass Bayerns Finanzminister „klebrige Finger“ hat und möglichst viel Geld selber behalten will, um seinen durch die Landesbankkrise zerrütteten Haushalt zu schonen. Deshalb will der Freistaat nur den Mindestanteil von 70 Prozent der 1,9 Milliarden an die Städte und Gemeinden weitergeben, während Nordrhein-Westfalen etwa 84 Prozent und andere Bundesländer sogar noch mehr mittels unbürokratischer Pauschalen weiterleiten.
Es sei Eile geboten, waren sich die Bundes- und Landespolitiker der niederbayerischen SPD einig, dass das Konjunkturpaket nun schleunigst umgesetzt werde. „Wir hoffen, dass viele Projekte in vielen Gemeinden umgesetzt werden können“, nur so werde man flächendeckend die Konjunktur ankurbeln und niederbayernweit den Investitionsstau auflösen können.
Reinhold Perlak MdL (SPD) bemängelt generell die „Förderpolitik“ der bayerischen Staatsregierung, die die Regelfördersätze bei Investitionsmaßnehmen in den letzten Jahren deutlich spürbar gesenkt hat. Ein weiteres Ärgernis ist die große Säumigkeit des Freistaats dann bei der Auszahlung von zugesagten Förderzuschüssen. Dies kostet die Landreise, Städte und Gemeinden jährlich viel Geld und Zinsen, da die Maßnahmen vorfinanziert und dafür oft Kredite aufgenommen werden müssen. Die Höhe ist, dass die Fördermaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm vom Freistaat eigentlich mit bis zu 90 Prozent unterstützt werden sollen, aber durch die speziellen bayerischen Förderrichtlinien müssen die Kommunen oft bis zu 50 Prozent selber finanzieren. Die Staatsregierung lässt hier die Kommunen wiederum allein im Regen stehen und zweckentfremdet die Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm, um damit für 30 Millionen Euro Polizeiautos zu kaufen. Bayern saniert hier den eigenen Haushalt auf Kosten des Bundes und der Kommunen.
Foto: „Staatregierung zieht die Kommunen über den Tisch“, kritisiert der SPD-Bezirksvorstand Miederbayern: SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Bürgermeister Michael Adam, Europakandidat Christian Flisek, Jella Teuchner MdB, Florian Pronold MdB, Europakandidat Ismail Ertug aus der Oberpfalz und Reinhold Perlak MdL.
