.
Regionalpolitik
Zu den Äußerungen von Erwin Huber zum Armutsbericht im Bayerischen Landtag erklärt MdB Florian Pronold:
„Erwin Huber versucht mit seinen Angriffen auf die SPD-Abgeordneten von seinen eigenen Versäumnissen als Minister abzulenken. Er will die Realität nicht wahrhaben.
Realität ist, dass Niederbayern von sieben bayerischen Bezirken zwischen dem 6. und dem 7. Platz schwankt. Der Armutsbericht seiner eigenen CSU-Staatsregerierung dokumentiert das deutlich: Bei der Einkommensentwicklung ist Niederbayern auf dem letzten Platz gelandet. Als Christine Haderthauer noch Generalsekretärin war, hat sie sogar gelobt, dass in Niederbayern so niedrige Löhne gezahlt werden. Dass diese Löhne zu Altersarmut führen, wollte sie nicht wahrhaben. Die SPD kämpft dafür, dass Niederbayern keine Niedriglohnregion bleibt, wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, um Altersarmut zu verhindern. Die Kluft zwischen Arm und Reich lässt sich auch an den Bildungschancen ablesen: In Niederbayern liegt die Abiturientenquote bei 17 Prozent, in Oberbayern bei 23 Prozent. Wir Niederbayern sind aber nicht dümmer als die Oberbayern, das hat andere Gründe: Dass die höchste Übertrittsquote ans Gymnasium in Bayern in Starnberg zu verzeichnen ist, liegt daran, dass Bildung in Bayern vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist und sich nur Reiche private Nachhilfe leisten können. In Rottal-Inn gibt es die niedrigste Übertrittsquote ans Gymnasium in Bayern, weil bei der niedrigen Einkommensentwicklung das Geld für Nachhilfe einfach nicht da ist. Nicht einmal eigene CSU-Abgeordnete sind so realitätsblind wie Erwin Huber: Reserl Sem hat erkannt, dass Niederbayern eine von Haus aus strukturschwache Region ist (sh. PNP-Bericht vom 05.02.09) Und das wird Niederbayern auch bleiben, wenn sich die CSU weigert anzuerkennen, dass hier etwas geschehen muss. Von Schönrednerei alleine wird die Situation in Niederbayern nicht besser. Hier muss angepackt und investiert werden, in Infrastruktur und Bildung. Anstatt unsere Region immer nur mit Worten als Aufsteigerregion zu loben und den Niederbayern mit Weihrauch den Kopf zu benebeln, hätte Erwin Huber dafür sorgen müssen, dass wir eine Spitzenregion werden.“
Homepage SPD Bezirk Niederbayern
WebsoziCMS 3.9.9 - 001848712 -
Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
| Besucher: | 1848713 |
| Heute: | 136 |
| Online: | 1 |
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de