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Regionalpolitik
Zu den Äußerungen von Erwin Huber zum Armutsbericht im Bayerischen Landtag erklärt MdB Florian Pronold:
„Erwin Huber versucht mit seinen Angriffen auf die SPD-Abgeordneten von seinen eigenen Versäumnissen als Minister abzulenken. Er will die Realität nicht wahrhaben.
Realität ist, dass Niederbayern von sieben bayerischen Bezirken zwischen dem 6. und dem 7. Platz schwankt. Der Armutsbericht seiner eigenen CSU-Staatsregerierung dokumentiert das deutlich: Bei der Einkommensentwicklung ist Niederbayern auf dem letzten Platz gelandet. Als Christine Haderthauer noch Generalsekretärin war, hat sie sogar gelobt, dass in Niederbayern so niedrige Löhne gezahlt werden. Dass diese Löhne zu Altersarmut führen, wollte sie nicht wahrhaben. Die SPD kämpft dafür, dass Niederbayern keine Niedriglohnregion bleibt, wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, um Altersarmut zu verhindern. Die Kluft zwischen Arm und Reich lässt sich auch an den Bildungschancen ablesen: In Niederbayern liegt die Abiturientenquote bei 17 Prozent, in Oberbayern bei 23 Prozent. Wir Niederbayern sind aber nicht dümmer als die Oberbayern, das hat andere Gründe: Dass die höchste Übertrittsquote ans Gymnasium in Bayern in Starnberg zu verzeichnen ist, liegt daran, dass Bildung in Bayern vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist und sich nur Reiche private Nachhilfe leisten können. In Rottal-Inn gibt es die niedrigste Übertrittsquote ans Gymnasium in Bayern, weil bei der niedrigen Einkommensentwicklung das Geld für Nachhilfe einfach nicht da ist. Nicht einmal eigene CSU-Abgeordnete sind so realitätsblind wie Erwin Huber: Reserl Sem hat erkannt, dass Niederbayern eine von Haus aus strukturschwache Region ist (sh. PNP-Bericht vom 05.02.09) Und das wird Niederbayern auch bleiben, wenn sich die CSU weigert anzuerkennen, dass hier etwas geschehen muss. Von Schönrednerei alleine wird die Situation in Niederbayern nicht besser. Hier muss angepackt und investiert werden, in Infrastruktur und Bildung. Anstatt unsere Region immer nur mit Worten als Aufsteigerregion zu loben und den Niederbayern mit Weihrauch den Kopf zu benebeln, hätte Erwin Huber dafür sorgen müssen, dass wir eine Spitzenregion werden.“
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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