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Regionalpolitik
Stellungnahme der Niederbayern-SPD zum 2. Sozialbericht der Staatsregierung
„Seit Jahrzehnten hört man von der Staatsregierung den Spruch von der „Aufsteigerregion Niederbayern“. Allein es fehlen echte Fortschritte, damit aus der Aufsteigerregion auch eine „Spitzenregion“ wird“, bemängelte SPD-Pressesprecher Dr. Bernd Vilsmeier in einer Pressemitteilung der Niederbayern SPD zum II. Sozialbericht der bayerischen Staatsregierung.
Für die Niederbayern SPD stellt dieser Sozialbericht eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Verbesserung und Angleichung der Lebens- und Arbeitverhältnisse in Bayern dar. Die großen Unterschiede z. B. in Einkommen, Bildungschancen, Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko insbesondere auch zwischen Niederbayern und dem benachbarten Oberbayern müssen angeglichen werden, damit Bildung und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern einigermaßen gleichmäßig verteilt werden.
Dass Niederbayern beim verfügbaren Realeinkommen mit 15.119 Euro auf dem letzten Platz in Bayern liegt, und damit um 11,8 Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt und sogar fast um 20 Prozent unter dem Durchschnitt Oberbayerns, ist ebenso wenig hinnehmbar, wie die Tatsache, dass Niederbayern mit einem Anteil von nur 23,1 Prozent den geringsten Schüleranteil in den Gymnasien hat. Dem steht zwar der Spitzenplatz von 32,2 Prozent bei den Realschülern gegenüber. Dies zeigt aber auch, dass die Berufssaussichten für Abiturienten in Niederbayern wohl nicht die besten sind, wo es doch allgemein anerkannt ist, dass jeder akademische Arbeitsplatz weitere Arbeitsplätze nach sich zieht. Und auch die in Niederbayern starke und hoch entwickelte Fahrzeugindustrie mit ihren Zulieferern dringend auf hochqualifizierte Mitarbeiter angewiesen ist, damit sie im globalisierten Wettbewerb bestehen kann.
Mit dieser unangemessenen Einkommensverteilung ist Armut im Alter geradezu vorprogrammiert. Deshalb wird sich die Niederbayern SPD weiter für angemessene Mindestlöhne einsetzen, denn Niederbayern darf nicht länger das „Niedriglohngebiet“ Bayerns bleiben. Dass „Niederbayern eine von Haus aus strukturschwache Region ist“ wird sogar von niederbayerischen CSU-Politikern bestätigt. Dies will aber der Staatsminister a. D. Erwin Huber nicht wahrhaben. Aber dass Niederbayern von der „Aufsteigerregion“ zur „Spitzenregion“ wird, braucht es Investitionen in Infrastruktur und Bildung, anstatt nur schönes Gerede.
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