Bayern ist reif für den sozialen und demokratischen Wechsel

Landespolitik

Karpfham. Bombenstimmung und eine volle Schwaimer Hütte gab es bei der SPD-Kundgebung mit Christian Ude am Karpfhamer Fest bei Bad Griesbach. Michael Adam, Florian Pronold und Christian Ude begeisterten die vielen Zuhörer in der Ochsenbraterei der Familie Venus aus Schwaim - bestens organisiert von den Verantwortlichen aus der SPD-Zentrale in München mit Rainer Glaab und dem Organisationsteam um SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und dem Passauer SPD-Unterbezirksvorsitzenden Christan Flisek.

Interessierte Besucher und Genossinnen und Genossen aus ganz Niederbayern, die auch in vollen Bussen anreisten, wollten sich die hochkarätigen Redner in der Schwaimer Hütte nicht entgehen lassen. Michael Adam, Florian Pronold und Christan Ude machten den Zuhörern klar, dass die CSU mit Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Dobrindt die Hosen ganz schön voll hat, sonst würden sie nicht solche Kapriolen schlagen, wie am letzten Wochenende mit der Forderung nach einem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro. Die CSU fürchtet nichts mehr als eine Wahlniederlage und dem damit verbundenen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit in Bayern und Deutschland und ihre Eingliederung als Landesverband in die CDU.


Bei den aktuellen verbalen Entgleisungen der CSU geht es nach Ansicht des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten und Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude „nicht um die schlechten Manieren von einigen Rabauken“, sondern um die „politische Doppelzüngigkeit des CSU-Vorsitzenden, der einerseits dreistellige Milliardenbeträge für Rettungsschirme bereitstellt und andererseits seinen Finanzminister „Griechen raus!“ und „Exempel statuieren!“ rufen lässt und seinen Generalsekretär beauftragt, „das Ende der bestehenden Euro-Zone zu verkünden“. Damit werde nicht nur die Bundeskanzlerin mit ihren Rettungsversuchen regelrecht verhöhnt, sondern auch der deutsche Steuerzahler, der „erst in Haftung und dann auf den Arm genommen“ worden sei. Deshalb ist in Bayern die Zeit reif für einen sozialen und demokratischen Wechsel in der Staatsregierung.
„Kein einziger Sparkassenvorstand in Deutschland ist so töricht, zuerst bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit seines Hauses für ein angeschlagenes Unternehmen zu bürgen und dann täglich öffentlich zu erklären, dass eine Pleite trotz allem unvermeidbar sei, eine geordnete Insolvenz wünschenswert wäre und vor jedem Geschäft mit der in Not geratenen Firma gewarnt werden müsse," so Ude. Genauso verhalte sich aber „die versammelte finanzpolitische Inkompetenz der CSU, die schon die Milliardenverluste der Landesbank zu verantworten hat“.

Foto: Sorgten für eine Bombenstimmung in der Schwaimer Hütte am Karpfhamer Fest: (v. li.) Christian Flisek, Florian Pronold MdB, OB Christian Ude und Landrat Michael Adam.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001848008 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:1848009
Heute:94
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de