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Landespolitik
Die Reichen sind der CSU-Staatsregierung lieb und teuer, kritisierte der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand bei seiner Sitzung in Plattling. Leider mangelt es der CSU-Staatsregierung dagegen an Ehrgeiz bei der Jagd auf Steuersünder. Das Risiko, erwischt zu werden, ist von allen Bundesländern in Bayern am geringsten, sagen viele Finanzfachleute. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern; Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen.
Sogar der Oberste Bayerische Rechnungshof bemängelt, dass die Steuerfahndung ihren „Auftrag nur eingeschränkt“ erfüllen kann. Das kostet den Freistaat mindestens 34 Millionen Euro an Steuereinnahmen, so die obersten Kassenprüfer. Nach Schätzungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft würde jeder zusätzliche Steuerprüfer eine Million Euro zusätzlich an Steuern bringen; eine Spitzenrendite!
Auch bei der angebotenen CD mit Steuersünderdaten zögert das CSU-geführte Finanzministerium noch. Und der Koalitionspartner FDP hat Bedenken. Dabei zeigt die Justiz gegenüber Steuersündern eine Nachgiebigkeit wie sonst nirgends bei Gesetzesbrechern. Straffreiheit bei Selbstanzeige gibt es im Strafrecht nur bei Steuervergehen. Schon 2004 hat SPD-Bundesfinanzminister Eichel Steuersündern eine Amnestie bei Selbstanzeigen angeboten. Aber erst jetzt kommt durch die CD-Daten Unruhe bei den Steuerhinterziehern auf. Deshalb fordert die niederbayerische SPD die bayerische Staatsregierung auf, endlich tätig zu werden und die Strafverfolgung aufzunehmen, damit dieser Diebstahl zum Schaden des Gemeinwohls aufgeklärt werden kann und die Steuerbetrüger zur Verantwortung gezogen werden können.
Die niederbayerische SPD fragt sich, woher dieser mangelnde Ehrgeiz bei der CSU-geführten Staatsregierung bei der Verfolgung von Steuersündern kommen mag. Eine mögliche Erklärung für die niederbayerische SPD könnte darin liegen, dass der Anteil von Spenden im Gesamtetat der CSU bei 24,6 Prozent liegt, so hoch wie bei keiner anderen Partei, sogar noch höher als bei der „Klientelpartei“ FDP mit 22,3 Prozent; gemäß der letzten Rechenschaftsberichte der Parteien von 2007. Bei der SPD machen Spenden nur einen Anteil von 6,7 Prozent am Gesamthaushalt aus. Hier besteht für die niederbayerische SPD eindeutig die Gefahr, dass sich CSU und FDP finanziell abhängig von ihre eigenen Interessen verfolgenden Geldgebern machen, zum Schaden der Allgemeinheit.
Foto: Die niederbayerische SPD fordert von der bayerischen Staatsregierung mehr Engagement bei der Verfolgung Steuersündern: (v.li.n.re.) Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau), Bernhard Roos MdL (Passau), Florian Pronold MdB (Deggendorf), Ismail Ertug MdEP (Amberg) und Reinhold Perlak MdL (Straubing).
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