Zur Unterschriftensammlung der CSA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Mit dem Wahlkampftheaterstück zur Pendlerpauschale betreibt die CSU Volksverdummung par excellence.
Bundespolitik
Und die CSA spielt munter mit und sammelt Unterschriften gegen ihre eigene Politik. Erwin Huber hat die alte Pendlerpauschale auf dem Gewissen. Erst seit der Niederlage bei der Kommunalwahl im März diesen Jahres versucht er verzweifelt, den Eindruck zu erwecken, Buße wegen seiner Sünden an den Pendlerinnen und Pendlern tun zu wollen. Jetzt fleht Erwin Huber sogar das Bundesverfassungsgericht an und bittet es um Korrektur seines Anschlags auf die Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dabei wäre es so einfach: Die CSA sollte ihre mühsam gesammelten Unterschriften nicht an Peer Steinbrück sondern an Günther Beckstein und Erwin Huber übergeben. Denn die CSU könnte mit ihrer Mehrheit im Landtag jederzeit ein bayerisches Pendlergeld nach österreichischem Vorbild einführen, wie es die SPD vorgeschlagen hat. Aber da, wo die CSU selbst Verantwortung trägt, will sie den Pendlerinnen und Pendlern nicht helfen. Lieber verweist sie auf den Bund.
In diesem Wahlkampf gibt es etwas Neues - die CSU bricht ihre Wahlversprechen schon vor der Wahl: Sie lehnt den SPD-Vorschlag für ein bayerisches Pendlergeld ab. Das SPD-Konzept hätte den Vorteil, dass am stärksten das Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert, das in schlecht bezahlten Jobs arbeitet und auch von der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschalenregelung nichts hat. Wer nämlich keine Steuern zahlt, bekommt auch nichts über die Pendlerpauschale zurück."
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Veröffentlicht am 11.09.2008