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Landespolitik
SPD-Bezirk unterstützt Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen Plattling: "Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Arm trotz Arbeit ist unwürdig", so der stellvertretende Vorsitzende der Niederbayern-SPD und Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Unter seiner Leitung tagten die Mitgliedern des SPD-Bezirksvorstandes Niederbayern am Mittwoch im Hotel "Zur Isar" in Plattling.
Einigkeit herrschte unter den Versammelten, das Volksbegehren für einen Mindestlohn müsse in Zusammenarbeit von DGB und SPD weiter forciert werden. Zwar sei schon am Starttag 1. Mai die erforderliche Zahl von 25.000 Unterschriften erreicht worden. Trotzdem müsse kräftig weitergesammelt werden, da es überall breite Unterstützung gibt und die DGB-Aktion neben der SPD und anderen Parteien auch von den beiden großen christlichen Kirchen unterstützt wird. Weiter forderte der SPD-Bezirk die Bayerische Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht in Bayern zurück zu nehmen. "Dieser Gesetzentwurf schränkt das Versammlungsrecht in unzumutbarer und unzulässiger Weise ein. Das Versammlungsrecht ist ein von der Verfassung in besonderer Weise geschütztes Grundrecht, das wir nicht angetastet sehen wollen", erklärte Vorstandsmitglied Bernhard Roos. Die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit dürfe nicht zum Objekt behördlicher Kann-Entscheidungen werden. Gerade für Gewerkschaften ist das von grundsätzlicher Beutung, wenn es um die Durchsetzung legitimer Arbeitnehmerinteressen geht. Der gute Ansatz, rechtsextremistische Versammlungen wirkungsvoll verhindern zu können, dürfe nicht dazu führen das Versammlungsrecht seinem Kern auszuhöhlen.
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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