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Regionalpolitik
Zur Vorstellung des neuen bayerischen Regierungskabinetts und des Koalitionsvertrages erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Das neue Kabinett ist ein schwerer Schlag für die Menschen in unserer Region. Niederbayern ist personell gesehen mit nur einem Minister deutlich unterrepräsentiert.
Die Oberbayern CSU hat nicht nur die Franken sondern auch die Niederbayern zur Seite gedrängt. Offenbar sind die CSU-Wahlergebnisse in Niederbayern noch zu hoch. Da hilft nur SPD wählen bei der Europa- und Bundestagswahl, damit sich der neue Ministerpräsident auch mal an Niederbayern erinnert. Wieder einmal zeigt sich, dass die Reden von der Aufsteigerregion Niederbayern und die Förderung des ländlichen Raumes nur leere Worthülsen der CSU sind. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist der CSU nicht einmal ein eigenes Ministerium wert. Niederbayern darf nicht auf ewige Zeiten damit vertröstet werden, eine sogenannte Aufsteigerregion zu sein, wir wollen endlich auch einmal Spitzenregion werden. Nicht nur bei Personal sondern auch beim Koalitionsvertrag kommt Niederbayern zu kurz: Es fehlen wichtige Innovationsfelder und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen weder als Begriff noch in der Ressortzuständigkeit vor. Den Koalitionspartnern ging es bei der Regierungsbildung nur um das Postengeschacher und nicht um die Zukunftsfähigkeit Bayerns.“
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
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11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
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11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
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