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Regionalpolitik
Zur Vorstellung des neuen bayerischen Regierungskabinetts und des Koalitionsvertrages erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Das neue Kabinett ist ein schwerer Schlag für die Menschen in unserer Region. Niederbayern ist personell gesehen mit nur einem Minister deutlich unterrepräsentiert.
Die Oberbayern CSU hat nicht nur die Franken sondern auch die Niederbayern zur Seite gedrängt. Offenbar sind die CSU-Wahlergebnisse in Niederbayern noch zu hoch. Da hilft nur SPD wählen bei der Europa- und Bundestagswahl, damit sich der neue Ministerpräsident auch mal an Niederbayern erinnert. Wieder einmal zeigt sich, dass die Reden von der Aufsteigerregion Niederbayern und die Förderung des ländlichen Raumes nur leere Worthülsen der CSU sind. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist der CSU nicht einmal ein eigenes Ministerium wert. Niederbayern darf nicht auf ewige Zeiten damit vertröstet werden, eine sogenannte Aufsteigerregion zu sein, wir wollen endlich auch einmal Spitzenregion werden. Nicht nur bei Personal sondern auch beim Koalitionsvertrag kommt Niederbayern zu kurz: Es fehlen wichtige Innovationsfelder und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen weder als Begriff noch in der Ressortzuständigkeit vor. Den Koalitionspartnern ging es bei der Regierungsbildung nur um das Postengeschacher und nicht um die Zukunftsfähigkeit Bayerns.“
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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