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Regionalpolitik
Zur Vorstellung des neuen bayerischen Regierungskabinetts und des Koalitionsvertrages erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Das neue Kabinett ist ein schwerer Schlag für die Menschen in unserer Region. Niederbayern ist personell gesehen mit nur einem Minister deutlich unterrepräsentiert.
Die Oberbayern CSU hat nicht nur die Franken sondern auch die Niederbayern zur Seite gedrängt. Offenbar sind die CSU-Wahlergebnisse in Niederbayern noch zu hoch. Da hilft nur SPD wählen bei der Europa- und Bundestagswahl, damit sich der neue Ministerpräsident auch mal an Niederbayern erinnert. Wieder einmal zeigt sich, dass die Reden von der Aufsteigerregion Niederbayern und die Förderung des ländlichen Raumes nur leere Worthülsen der CSU sind. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist der CSU nicht einmal ein eigenes Ministerium wert. Niederbayern darf nicht auf ewige Zeiten damit vertröstet werden, eine sogenannte Aufsteigerregion zu sein, wir wollen endlich auch einmal Spitzenregion werden. Nicht nur bei Personal sondern auch beim Koalitionsvertrag kommt Niederbayern zu kurz: Es fehlen wichtige Innovationsfelder und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen weder als Begriff noch in der Ressortzuständigkeit vor. Den Koalitionspartnern ging es bei der Regierungsbildung nur um das Postengeschacher und nicht um die Zukunftsfähigkeit Bayerns.“
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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