Vorstand der Niederbayern SPD tagte in Simbach/Landau

„Seit Jahrzehnten hört man von der Staatsregierung den Spruch von der „Aufsteigerregion Niederbayern“. Allein es fehlen die Taten, damit aus der Aufsteigerregion auch eine „Spitzenregion“ wird“, bemängelte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB. Hierzu befasste sich der Vorstand der Niederbayern SPD zusammen mit den niederbayerischen SPD-Bundes- und SPD-Landtagsabgeordneten mit der Situation notwendiger Ausbaumaßnahmen bei den Eisenbahnstrecken. Hier sind insbesondere der zweigleisige Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing in das bayerische Chemiedreieck und der zweigleisige Ausbau der Strecke Landshut-Plattling zu nennen. Bei der Strecke ins Chemiedreieck um Burghausen ist die Industrie schon in Vorleistungen gegangen und sie steht im „vordringlichen Bedarf“ im Bedarfsplan für Bundesschienenwege.

Die CSU-geführte Staatsregierung weiß ganz genau, dass nicht genug Geld für alle Projekte in Bayern vorhanden sein kann, aber sie geht immer nach der gleichen Taktik vor: „Erst einmal alles anmelden und dann kritisieren, wenn kein Geld für dieses und jenes da ist“, kritisiert Bruni Irber MdB. Dem ganzen setzte noch die Ablehnung der Erhöhung der LKW-Maut im Bundesrat die Krone auf, so Irber weiter. Damit lehnt Bayern zusätzliche Gelder für den Ausbau der Infrastruktur, besonders hier in Niederbayern einfach ab. Glücklicherweise wurde Bayern im Bundesrat von verantwortlicher handelnden Ländern überstimmt und es werden in Zukunft zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung stehen. Auch die Eisenbahnstrecken Regensburg-Passau, Straubing-München-Landshut und die Anbindung des Münchener Flughafens von Ostbayern her sind als dringende Projekte zu nennen. „Hier ist die Staatsregierung gefordert, entsprechende Prioritäten zu setzen, anstatt jedem alles zu versprechen und dann mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, dass der kein Geld bereitstellt“, forderte Irber.

Als weiteren Tagesordnungspunkt erarbeitete der SPD-Bezirksvorstand eine Vorschlagsliste für die Reihung der niederbayerischen SPD-Bundestagskandidaten für den SPD-Bezirksparteitag am 29. November in Plattling, teilte Pressesprecher Dr. Bernd Vilsmeier in der Pressemeldung weiter mit. Auf Platz eins wurde der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold MdB vorgeschlagen, der für den Wahlkreis Rottal-Inn/Dingolfing-Landau antritt. Auf Platz zwei steht Jella Teuchner MdB aus dem Wahlkreis Passau. Platz drei nimmt Harry Unfried aus Landshut/Kelheim ein. Auf den vierten Platz wurde Rita Hagl für Deggendorf/Freyung nominiert und auf Platz fünf steht Michael Adam für Straubing/Regen. SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber lobte die SPD-Kandidaten als hochkompetente Persönlichkeiten, die auch eine starke Option für die nähere und fernere Zukunft aufweisen.