Den Mutigen gehört die Zukunft

Bundespolitik

Eigentlich standen die Themenbereiche "Kommunalpolitik" und "Jugendpolitik" auf der Tagesordnung des ersten SPD-Parteikonvents in Berlin. Aber die Entwicklungen in Europa und die Verhandlungen zum Fiskalpakt fanden dann auch ihren Niederschlag bei den Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, an dem für die niederbayerische SPD die beiden Pressesprecher und Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller teilnahmen.

Die SPD wird eine Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen, ob wichtige sozialdemokratische Elemente eingearbeitet werden, machte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel deutlich.

Die öffentlichen Haushalte müssen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestärkt werden, damit nachhaltige Investitionsprogramme durchgeführt werden können. Zum anderen müsse in Europa ein Sofortprogramm gegen die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt werden, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Nachhaltig entlastet werden müssen die Kommunen, beispielsweise durch die Übernahme der Kosten für Wiedereingliederung durch den Bund.
Die Idee, die hinter Europa stand, war Friedenspolitik. Das neue, gemeinsame europäische Ziel ist, dass in Europa dem gemeinsamen Markt eine Finanz-und Sozialunion folgen muss, in dem beispielsweise der Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Steuern ein Ende haben muss, machte Finanzminister
a. D. Peer Steinbrück im Gespräch mit Bernd Vilsmeier und Ruth Müller deutlich. Wir brauchen mehr Mut für die europäische Idee, um Frieden und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Foto: Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller mit Peer Steinbrück

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001380009 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:1380010
Heute:15
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de