Beim SPD-Parteikonvent in Berlin standen bei der Antragsberatung die Kommunen im Focus. Der Münchener OB und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, stellte die kommunalpoliti-schen Anträge den Delegierten vor. Die SPD ist wie keine andere Partei Partner der Kommunen, wie Ude betonte, denn die sieben größten Städte in Deutschland sind von SPD-Oberbürgermeistern regiert. Sogar in Bayern hat die die Mehrheit der größeren Städte Stadtoberhäupter von der SPD. Aber auch viele kleinere Städte und Gemeinden werden von der SPD mitgestaltet. Dabei sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit die Leitlinien der SPD-Kommunalpolitik. Zusammen mit dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold MdB nutzten die niederbayerischen SPD-Pressesprecher Ruth Müller aus Landshut und Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau die Gelegenheit zum direkten Meinungsaustausch mit Christian Ude.

Die Prioritäten setzt die SPD dabei auf die Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Hier steht das Programm „Soziale Stadt“ weit vorne auf der Agenda, denn was nützen die schönsten Gebäude, wenn das Zusammenleben der Menschen nicht funktioniert. Hier geht Schwarz-Gelb mit seiner planlosen Streichorgie in die völlig falsche Richtung. Natürlich sind die Kommunen im ländlichen Raum ein sehr wichtiges Thema in der SPD, denn die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Entwicklung sind entscheidende Themen in der Zukunft. Der ländliche Raum darf nicht von der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden.
Ein Kernthema sozialdemokratischer Kommunalpolitik ist die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, dass in den städtischen Ballungszentren immer mehr zum Problem wird. Zudem ist die SPD die Partei der Infrastruktur. dazu gehört selbstverständlich auch die Verpflichtung von Bund und Länder bei der Cofinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch die Energiewende steht und fällt mit den Kommunen. Hier müssen die Energiesparpotentiale genutzt werden. Und mit den Stadt- und Gemeindewerken stehen starke und erfahrene Partner für die Regionalisierung und nachhaltige Energieerzeugung bereit.
Aber jeder Politikansatz steht und fällt mit der Akzeptanz der Bürger in den Kommunen. Deshalb sind starke und handlungsfähige Kommunen die Basis und Werkbank der sozialen Demokratie und des gesellschaftlichen Friedens. Deshalb will die SPD einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen auf den Weg bringen, um die strukturelle Unterfinanzierung und die wachsende Schere zwischen reichen und armen Kommunen zu stoppen. Der Pakt soll ein Volumen von 60 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren erreichen.

Foto: Die niederbayerischen SPD-Pressesprecher Ruth Müller (2. v. re.) und Dr. Bernd Vilsmeier (li.) trafen Florian Pronold MdB (re.) und Städtetagspräsident OB Christian Ude (2. v. li.).