Die Donau bleibt Thema: Rita Hagl-Kehl ist neue Vorsitzende der PG Freifließende Flüsse im Deutschen Bundestag

MdB und MdL

05.12.2014, Berlin/Deggendorf. Auf der konstituierenden Sitzung in der 18.Wahlperiode wählten
die 85 Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende-Flüsse im Deutschen Bundestag
am Mittwochabend in Berlin ihren Vorstand und diskutierten die Arbeitsschwerpunkte für
kommenden drei Jahre.

Den Vorsitz der überfraktionellen Gruppe teilen sich ab sofort die niederbayerische
Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (SPD) und Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen). Das
neue Führungsduo übernimmt diese Aufgabe von Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), der die
Arbeit der Gruppe in der zurückliegendenWahlperiode geleitet hat. Als stellvertrete Vorsitzende
gehören dem Vorstand Eva Bulling-Schröter (Die Linke) und Josef Göppel (CDU/CSU) an.
Als Gast begrüßen durfte die Gruppe an diesem Abend die Bundesumweltministerin Dr. Barbara
Hendricks, die das im November beschlossene Nationale Hochwasserschutzprogramm
vorstellte und eine kontrovers geführte Debatte einleitete.

In den nächsten Wochen soll das Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre konkretisiert
werden. Zu den am Mittwoch vorgeschlagenen Themen, für die die Gruppe Öffentlichkeit
herstellen und in die einzelnen Bundestagsfraktionen hineinwirken will, zählen u.a. die
Wasserrahmenrichtlinie, dieWasserstraßen-Kategorisierung im Zuge der Erstellung des
Bundesverkehrswegeplans, die zwischenstaatliche Koordination beim Hochwasserschutz sowie
Deichrückverlegungen und die Schaffung von Retentionsräumen vor allem an Elbe und Donau.
Rita Hagl-Kehl: „Auf die Donau schauen wir als Frei-fließende-Flüsse-Gruppe nicht nur mit Stolz,
sondern auch mit Sorge: Hier ist unsere Priorität, dass der gefundene Kompromiss zu einem nur
sanften Ausbau auch in Zukunft nicht in Frage gestellt wird. Zweitens ist die Abstimmung mit
den Nachbarstaaten beim Hochwasserschutz nicht nur an der Oder, sondern auch an der
Donau aktuell ein Thema. Drittens geht es in Ostbayern beim Hochwasserschutzmit den
Planungen und vorbereitenden Maßnahmen jetzt richtig los.Wenn vor Ort die Fachkompetenz
und die Vermittlungsfähigkeiten der Gruppe gefragt sind, können wir uns auch hier punktuell
einbringen.“


Der Parlamentarischen Gruppe Frei-Fließende-Flüsse gehören in der 18.Wahlperiode des
Deutschen Bundestages 41 Abgeordnete aus allen vier Bundestagsfraktionen sowie 44
Vertreter aus Verbänden und Vereinen u.a. aus den Bereichen Naturschutz,Wassersport und
Tourismus an. Die Gruppe setzt sich für den Erhalt des Naturerbes der frei fließenden Flüsse
ein. Anlass ihrer Gründung im Jahr 2007 und zugleich ihr bis dato größter Erfolg war der Kampf
für einen ausschließlich sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Zu ihren
Mitgliedern zählen u.a. der Landesvorsitzende der Bayern-SPD Florian Pronold und der
Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern und zugleich des BUND, Prof. Dr. HubertWeiger.

Foto:

Alte und neue Vorsitzende: Bild 2: Steffi Lemke, Rita Hagl-Kehl, Anton Hofreiter (v.l.)

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001577269 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:1577270
Heute:6
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de