TTIP: Das Gemeinwohl nicht der Profitgier opfern! MdB Claudia Tausend bei der NiederbayernSPD

Bundespolitik

"Wollen uns die USA über den Tisch ziehen und uns Hormonfleisch und Chlorhühnchen unterjubeln?", das war einige der Fragen, die die niederbayerischen SPD-Kreisverbände auf Einladung des SPD-Bezirksverbandes Niederbayern im voll besetzten Saal der Kulturwirtschaft in Ottmaring/Buchofen am vergangen Samstag ausführlich diskutierten. Dazu konnte der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek MdB die Berichterstatterin zu TTIP im Deutschen Bundestag, die gebürtige Niederbayerin und Münchener SPD-Vorsitzende Claudia Tausend MdB, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos begrüßen. Zudem beteiligten sich viele Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und engagierter Organisationen.

 

Claudia Tausend MdB erläuterte zu Beginn Sinn und Zweck der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Da die internationalen Verhandlungen wie GATT und die "Doha-Runde" nicht vorwärts kommen, werden nun viele bilaterale Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen geführt. Unter Beteiligung der EU z. B. die Abkommen CETA mit Kanada, TTIP mit den USA und TiSA zwischen der EU und 22 weiteren Staaten.

 

Bei TTIP stehen für Deutschland der Abbau von Zöllen, die Erleichterung von Exporten durch gegenseitige Anerkennung von Normen und Zulassungsvorschriften für unsere Industrie und die Dienstleistungsfreiheit in der USA im Vordergrund. Die USA spekulieren auf einen stärkeren Zugang zum europäischen Agrarmarkt und dem Dienstleistungsmarkt. Ein heißes Eisen dabei sind die Investitionsschutzvorschriften mit privaten Investor-Staat-Schiedsverfahren, die von der SPD und den Gewerkschaften ganz klar abgelehnt werden und ein K.-O.-Kriterium darstellen.

 

Grundsätzlich sind die SPD und auch die Gewerkschaften einem freiem Welthandel aufgeschlossen, wenn dieser dem Wohle von Arbeitnehmern und Bürgern dient und nicht allein wirtschaftlichen Profitinteressen weniger Großkonzerne. Nach verschiedenen Studien soll das TTIP-Abkommen ein Wachstum des Bruttowirtschaftsprodukts der EU von 0,5 Prozent bis 2017 bringen. Für die SPD gelten dabei "Rote Linien", die nicht überschritten werden dürfen. Unser hohes Niveau bei Arbeitnehmerrechten wie Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Tarifautonomie, Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards darf nicht gefährdet werden. Bei gegenseitigen Anerkennungsverfahren darf es keine Absenkung von Schutzniveaus geben, so die Diskussionsteilnehmer, und die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht auf dem Altar der Profitgier geopfert werden. Begrüßt wurde, dass unser Trinkwasser nicht Bestandteil der TTIP-Verhandlungen ist. Die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz halten nicht nur die SPD und Gewerkschaften, sondern auch die Wirtschaft für unnötig, da EU und USA über "ausreichend entwickelte" Rechtssysteme verfügen. Staatssekretär Florian Pronold MdB erklärte, dass es kein ausuferndes Fracking wie in den USA bei uns geben wird.

 

In der lebhaften Diskussion, geleitet von Christian Flisek MdB, ergaben sich viele Positionen für ein Pro und Contra zu TTIP. Da die EU und die USA gemeinsam 47 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen und auch Bayern doppelt so viel in die USA exportiert als importiert, nämlich fast 19 Milliarden Euro, und auch unsere regionale Wirtschaft stark exportorientiert ist, sollte man sich das Abkommen ganz genau anschauen. Zudem geht es auch darum unsere hohen Standards zu "exportieren". Noch können wir in den EU und den USA globale Standards setzen, aber wie lange noch - gegenüber von über 4 Milliarden Menschen pazifischen Raum. Jedenfalls brauchen wir eine sachliche und vor allem transparente Diskussion über Chancen und Risiken bei TTIP. Nur wenn TTIP nicht als reines Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt verstanden wird, sondern auch einen signifikanten Beitrag zur ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigeren Gestaltung der Weltwirtschaft leistet, wird ein solches Abkommen den Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung im 21. Jahrhundert gerecht. Ähnliches gilt dann auch für das CETA-Abkommen mit Kanada, das zwar ausverhandelt ist und nun in den Ratifizierungsprozess in EU-Rat und Europaparlament geht.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 948748 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de


25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.


 

Besucherstatistik

Besucher:948749
Heute:16
Online:2
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

Schuldenuhr der BayernLB

Informationen

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

Ein Service von info.websozis.de