TTIP: Das Gemeinwohl nicht der Profitgier opfern! MdB Claudia Tausend bei der NiederbayernSPD

Bundespolitik

"Wollen uns die USA über den Tisch ziehen und uns Hormonfleisch und Chlorhühnchen unterjubeln?", das war einige der Fragen, die die niederbayerischen SPD-Kreisverbände auf Einladung des SPD-Bezirksverbandes Niederbayern im voll besetzten Saal der Kulturwirtschaft in Ottmaring/Buchofen am vergangen Samstag ausführlich diskutierten. Dazu konnte der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek MdB die Berichterstatterin zu TTIP im Deutschen Bundestag, die gebürtige Niederbayerin und Münchener SPD-Vorsitzende Claudia Tausend MdB, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos begrüßen. Zudem beteiligten sich viele Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und engagierter Organisationen.

 

Claudia Tausend MdB erläuterte zu Beginn Sinn und Zweck der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Da die internationalen Verhandlungen wie GATT und die "Doha-Runde" nicht vorwärts kommen, werden nun viele bilaterale Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen geführt. Unter Beteiligung der EU z. B. die Abkommen CETA mit Kanada, TTIP mit den USA und TiSA zwischen der EU und 22 weiteren Staaten.

 

Bei TTIP stehen für Deutschland der Abbau von Zöllen, die Erleichterung von Exporten durch gegenseitige Anerkennung von Normen und Zulassungsvorschriften für unsere Industrie und die Dienstleistungsfreiheit in der USA im Vordergrund. Die USA spekulieren auf einen stärkeren Zugang zum europäischen Agrarmarkt und dem Dienstleistungsmarkt. Ein heißes Eisen dabei sind die Investitionsschutzvorschriften mit privaten Investor-Staat-Schiedsverfahren, die von der SPD und den Gewerkschaften ganz klar abgelehnt werden und ein K.-O.-Kriterium darstellen.

 

Grundsätzlich sind die SPD und auch die Gewerkschaften einem freiem Welthandel aufgeschlossen, wenn dieser dem Wohle von Arbeitnehmern und Bürgern dient und nicht allein wirtschaftlichen Profitinteressen weniger Großkonzerne. Nach verschiedenen Studien soll das TTIP-Abkommen ein Wachstum des Bruttowirtschaftsprodukts der EU von 0,5 Prozent bis 2017 bringen. Für die SPD gelten dabei "Rote Linien", die nicht überschritten werden dürfen. Unser hohes Niveau bei Arbeitnehmerrechten wie Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Tarifautonomie, Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards darf nicht gefährdet werden. Bei gegenseitigen Anerkennungsverfahren darf es keine Absenkung von Schutzniveaus geben, so die Diskussionsteilnehmer, und die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht auf dem Altar der Profitgier geopfert werden. Begrüßt wurde, dass unser Trinkwasser nicht Bestandteil der TTIP-Verhandlungen ist. Die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz halten nicht nur die SPD und Gewerkschaften, sondern auch die Wirtschaft für unnötig, da EU und USA über "ausreichend entwickelte" Rechtssysteme verfügen. Staatssekretär Florian Pronold MdB erklärte, dass es kein ausuferndes Fracking wie in den USA bei uns geben wird.

 

In der lebhaften Diskussion, geleitet von Christian Flisek MdB, ergaben sich viele Positionen für ein Pro und Contra zu TTIP. Da die EU und die USA gemeinsam 47 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen und auch Bayern doppelt so viel in die USA exportiert als importiert, nämlich fast 19 Milliarden Euro, und auch unsere regionale Wirtschaft stark exportorientiert ist, sollte man sich das Abkommen ganz genau anschauen. Zudem geht es auch darum unsere hohen Standards zu "exportieren". Noch können wir in den EU und den USA globale Standards setzen, aber wie lange noch - gegenüber von über 4 Milliarden Menschen pazifischen Raum. Jedenfalls brauchen wir eine sachliche und vor allem transparente Diskussion über Chancen und Risiken bei TTIP. Nur wenn TTIP nicht als reines Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt verstanden wird, sondern auch einen signifikanten Beitrag zur ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigeren Gestaltung der Weltwirtschaft leistet, wird ein solches Abkommen den Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung im 21. Jahrhundert gerecht. Ähnliches gilt dann auch für das CETA-Abkommen mit Kanada, das zwar ausverhandelt ist und nun in den Ratifizierungsprozess in EU-Rat und Europaparlament geht.

 

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