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Bundespolitik
SPD-Niederbayern bildet Aktionsgruppe gegen Rechtsextreme
Nicht zuletzt wegen der Veranstaltung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen in Buchhofen bei Deggendorf wollte der Vorstand der SPD-Niederbayern ein Zeichen setzen, um den sich häufenden Umtrieben rechtsextremer Gruppen in Niederbayern ein Gegengewicht entgegen zu setzen. Deshalb wurde bei der letzten Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes eine Arbeitsgruppe „Effektiv handeln gegen Rechtsextremismus und Neonazis“ gegründet.
Die Rechtsextremisten versuchen, sich neu zu formieren. Die sich verändernden Erscheinungsformen der Rechtsextremisten bestätigen die Überzeugung des Bezirksvorstandes der SPD Niederbayerns, dass wir es hier mit einer dauerhaften Problematik zu tun haben. Das zeigen nicht zuletzt die erschütternden Untersuchungen, die belegen, wie sehr rechtsextremes Gedankengut mitten in der Bevölkerung verbreitet ist.
Deshalb soll die Arbeitsgruppe der Niederbayern-SPD diejenigen aktiven Menschen und Organisationen unterstützen, die derartigen Umtrieben ein Ende machen wollen. So sollen lokale „Bündnisse gegen Rechts“ und Regionen inhaltlich und organisatorisch unterstützt werden, in denen sich Rechtsradikale breit machen beziehungsweise breit machen wollen, damit den Rechtsradikalen niederbayernweit klar gemacht wird, sie sind hier nicht erwünscht sind.
Dazu können Interessierte mit der SPD-Niederbayern Kontakt aufnehmen, z. B. über die Homepage.
Foto: Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand gründet Arbeitsgruppe „Effektiv handeln gegen Rechtsextremismus und Neonazis“: (v.li.n.re.) SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock, komm. SPD-Bezirksvorsitzender Bernhard Roos MdL, SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold, stellv. SPD-Bezirksvorsitzender Reinhold Perlak MdL und AG 60plus-Bezriksvorsitzende Bruni Irber MdB a.D.
Homepage SPD Bezirk Niederbayern
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Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
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