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Bundespolitik
SPD beschließt Entwurf des Wahlprogramms
Als „ehrlich, solide und durchgerechnet“ bezeichnet der Vertreter der Niederbayern-SPD im Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier den am Samstag in Berlin vom SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat beratenen und beschlossenen Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl.
Im Gegensatz zu den milliardenschweren Versprechungen für Steuersenkungen der CSU und FDP enthält das SPD-Programm vernünftige Ideen.
Dem 300-Euro-Steuerbonus, der Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent, der Erhöhung des Kinderfreibetrages stehen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Erhöhung der „Reichensteuer“ auf 47 Prozent gegenüber.
Denn die unteren und die höchsten Einkommen driften in Deutschland immer weiter auseinander, was dem Zusammenhalt der Gesellschaft massiv schadet. Daran sollten die Bestverdiener auch interessiert sein, da die derzeitige Krise die Mittel- und Unterschicht besonders trifft. Oder müssen bei uns auch erst sozial bedingte Unruhen, wie sie sie schon in den USA gegeben hat, auftreten. Deshalb muss das Miteinander in der Gesellschaft wieder gestärkt werden.
Kritiker mögen das Wahlprogramm der SPD als nicht visionär bezeichnen, aber in der derzeitigen weltweiten Krise brauchen wir realistische und problemorientierte Lösungsansätze und keine ungedeckten, milliardenteuere Versprechungen á la „Wolkenkuckucksheim“.
Wichtig ist auch, dass wir aus der Krise lernen und Lösungsansätze anbieten. Das macht die SPD im Gegensatz zu den marktradikalen Ansätzen der FDP und auch großer Teile der CDU/CSU. Die Krise war kein „einmaliger Betriebsunfall“, nach dessen Überwindung es einfach ein „weiter so“ geben kann. Sie war das Ergebnis einer Ideologie, die maximalen Profit über alles stellte und nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellte. Denn wie es schon im Grundgesetz und der bayerischen Verfassung steht, dient die Wirtschaft dem Menschen und dem Gemeinwohl und nicht umgekehrt.
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25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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