Die MdLs Reinhold Perlak, Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard RoosDas heute von Landwirtschaftsministerin Aigner ausgesprochene Anbauverbot für die Genmais-Sorte MON 810 ist eher den für die CSU verheerenden Umfrageergebnissen von EMNID zu den Auswirkungen eines Festhaltens an der Agrogentechnik auf das Wahlverhalten geschuldet als einer höheren Einsicht. Trotzdem begrüßt die niederbayerische SPD mit ihrer Vorsitzenden MdL Johanna Werner-Muggendorfer diese Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Weitere Schritte müssen nun Zug um Zug folgen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit ihren Landtagskollegen Reinhold Perlak und Bernhard Roos: „Bayern muss jetzt sicherstellen, dass es tatsächlich zu keiner Genmais-Aussaat kommt und dass auch der Freilandversuchsanbau mit Genmais sofort eingestellt wird.“ Auf europäischer Ebene müssen weiterhin die Grundlagen gelegt werden, die es den Nationalstaaten bzw. einzelnen Regionen erlauben, verbindlich gentechnikanbaufreie Regionen festzuschreiben. Dazu habe die SPD im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag bereits in der parlamentarischen Beratung, der eine bayerische Bundesratsinitiative mit diesem Ziel einfordert.“
Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Umweltfolgen der grünen Gentechnik hingewiesen und sich unter anderem für ein Anbauverbot von Mon810 stark gemacht. Bereits im März hatte Umweltminister Sigmar Gabriel dazu beigetragen, dass die Europäische Union nicht gegen das Anbauverbot in Österreich und Ungarn vorgehen konnte, stellte Muggendorfer klar heraus.
Angesichts der geringen Halbwertszeit der CSU-Positionen zum Thema Gentechnik – die SPD-Abgeordneten können sich noch gut an das Genmais-Verbot Seehofers im Jahre 2007, das ohne Not im Jahre 2008 wieder aufgehoben wurde, erinnern – verlangt die niederbayerische SPD eine konsequente Abwehr der Agrogentechnik: „Dazu gehört auch die Herausnahme der Agrogentechnik aus den Futtermitteln und das Verbannen von Agrogentechnik aus Bayern. Alle öffentlichen Mittel, die bisher zur Erforschung der Agrogentechnik ausgegeben wurden, sollen nun in die Forschung und Zucht von weniger schädlingsanfälligen Pflanzensorten gesteckt werden.“
Eine weitere Konsequenz muss sein, dass Deutschland und Bayern auf europäischer Ebene keine weiteren Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzensorten erlaubt. „Erst wenn diese Schritte gegangen wurden, können wir aufatmen. Dann ist eines der größten Risiken für den Agrarstandort Bayern, seine Menschen, Tiere und Natur abgewehrt. Bis dahin haben wir noch einen weiten Weg“, betonen Perlak und Roos: „Aigners Entscheidung darf kein Strohfeuer sein, sondern muss Bestand haben.“ Niederbayern könne mit seiner landwirtschaftlich geprägten Struktur zur „Lebensmittelschatzkammer“ Bayerns werden, wenn sich rechtlich verbindliche „gentechnikfreie Zonen“ durchsetzen, wie sie bereits in einigen Landkreisen und Gemeinden gefordert wurden, formulierte Muggendorfer die Vision der SPD für diesen Bezirk.
