.
Europa
SPD startet heiße Phase des Europawahlkampfes
„Die Europawahl 2009 wird die Richtungsentscheidung, wohin sich die bisherige Wirtschafts- und Währungsunion hinbewegt“. Das ist die einhellige Meinung der niederbayerischen SPD-Bezirksvorstandsmitglieder und SPD-Delegierten, die am Samstag am Europa-Parteitag der Bayern-SPD im Gewerkschaftshaus in München teilnahmen.
Zusammen mit dem bayerischen SPD-Europageordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und dem niederbayerischen SPD-Europakandidaten Christian Flisek aus Passau kämpft die SPD Niederbayern für ein starkes und sozial gerechtes Europa der Zukunft. Die marktradikale Wirtschaftideologie mit dem Irrglauben, dass der Markt alles besser regle, hat total abgewirtschaftet, was die Verwerfungen durch die Finanzkrise deutlich aufzeigen, so Flisek. Deshalb ist die steht die SPD mit ihren Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für eine Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine „Sozialunion“.
Nur mit der SPD wird es wirklich mit sozialen Mindeststandards bei Löhnen, Arbeitnehmerrechten, klaren Regeln für die Finanzwirtschaft, vorausschauenden Verbraucherschutz und Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft.
Die Herausforderungen der Zukunft für ein soziales und demokratisches Miteinander in Europa brauchen wir, um die Herausforderungen der Zukunft in Sozial-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Klimapolitik können wir mit rein nationalen Maßnahmen nicht mehr erreichen. Dazu brauchen wir den Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger in Europa und kein Kochen rein parteipolitischer Süppchen wie bei der CSU, die derzeit allen alles verspricht, obwohl sie genau weiß, dass sie das nicht halten kann. Deshalb sind die Interessen der Bürger Bayerns, Deutschlands und Europa bestens aufgehoben, erklärte der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzenden Reinhold Perlak beim Europa-Parteitag in München.
Foto: Die niederbayerischen SPD-Delegierten und SPD-Bezirksvorstandsmitglieder mit den stellv. SPD-Bezirksvorsitzenden Reinhold Perlak MdL und Harald Unfried, dem bayerischen SPD-Vorsitzenden Ludwig Stiegler MdB , Christian Flisek und Wolfgang Kreissl-Dörfler MdEP
Homepage SPD Bezirk Niederbayern
WebsoziCMS 3.9.9 - 001443748 -
Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de
25.07.2016: Montag 19.30 Uhr UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.
| Besucher: | 1443749 |
| Heute: | 4 |
| Online: | 1 |
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de