Finger weg vom Elterngeld!

Bundespolitik


Johanna Werner-Muggendorfer

SPD Niederbayern kritisiert Verunsicherung von Eltern durch Geld-Debatten

Den Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder, der das Elterngeld infrage stellt, weisen die niederbayerischen Genossen zurück. Die familienpolitischen Störfeuer werden immer unübersichtlicher, stellte MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Bezirksvorstandssitzung in Plattling fest. Nur weil die Geburtenrate einen historischen Tiefstand erreicht habe, müsse man nicht eine Leistung infrage stellen, die es jungen Müttern und Vätern ermögliche, die Elternzeit zu teilen.

Gleichzeitig waren sich die Sozialdemokraten einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung oberste Priorität haben müsse, wenn ab 2013 der
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft tritt.

Derzeit gebe es in Bayern noch einen immensen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, da die Betreuungsquote im Freistaat bei 5,9 Prozent liegt. Die großen Kommunen rechnen mit einem Bedarf von bis zu 50 Prozent an Betreuungsplätzen und deshalb müsse die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oberste Priorität haben. 400 Millionen Euro sind 2013 für das Betreuungsgeld eingeplant, im Jahr 2014 sollen es bereits 1,2 Milliarden Euro sein, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass der Kita-Ausbau nur stockend vorankomme, so Muggendorfer.

Gerade für Frauen mache das Betreuungsgeld den Wiedereinstieg in den Beruf unattraktiver. Muggendorfer zitierte hierzu die Studie des Bonner Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit (IZA) über die Auswirkungen des Thüringer Modells, wo es das Betreuungsgeld in der von der CSU vorgeschlagenen Form bereits seit einigen Jahren gebe. Hier sei belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter ihre Erwerbstätigkeit einschränken und das Geld in Anspruch nehmen würden. Die Folgen seien geringe Einkommen und durch fehlende fehlende Rentenansprüche eine steigende Altersarmut.
„Junge Familien brauchen verlässliche Planungsgrundlagen“ – so Muggendorfer im Bezirksvorstand. Nur wenn sie langfristig wüssten, dass Kinderbetreuung angeboten werde, dass Elterngeld auch nach der Wahl noch bezahlt werde, werden sich junge Paare für ein Leben mit Kindern und Beruf entscheiden.
Dass dem Betreuungsgeld in den eigenen schwarz-gelben Reihen die
Unterstützung fehle, habe die Abwesenheit von 126 Bundestagsabgeordneten aus Union und FDP erst kürzlich eindrucksvoll bewiesen.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 12.07.2012
« Gedenkminute zum Jahrestag der Anschläge in Oslo und Utøya .
Die Idee von Frieden und Freiheit verteidigt »
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001876846 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de

25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.

 

Besucherstatistik

Besucher:1876847
Heute:69
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

 

Schuldenuhr der BayernLB

Weitere Informationen...

 

Informationen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de