Freiwillige Feuerwehren und Ehrenamt nicht gefährdet

Europa

EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten
Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden.
Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, erklärt hierzu: „Seit Wochen ziehen CSU-Mandatsträger durch Bayern und geben sich als vermeintliche Retter der freiwilligen Feuerwehren aus. An der Behauptung, die Europäische Kommission wolle die Arbeitszeitrichtlinie so überarbeiten, dass sie auch auf freiwillige Feuerwehren und andere Ehrenämter anwendbar sei, ist nichts dran. Fakt ist, dass momentan weder die EU-Kommission, noch das Parlament überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen oder bereits Entwürfe vorgelegt haben.“

Die Europäische Kommission hat bereits eine Klarstellung veröffentlicht, in der sie Behauptungen entgegentritt, dass freiwillige Feuerwehren von der Arbeitszeitrichtlinie erfasst werden sollen. Zudem betont sie, dass es keine Vorschläge ihrerseits gibt, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden für freiwillige Feuerwehrdienstleistende einzuführen.

„Momentan verhandeln die Europäischen Sozialpartner autonom über eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie. Sofern sie sich einigen, gibt es für die Kommission keine Notwendigkeit, einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Allerdings muss stark angezweifelt werden, dass die Eigenschaft als Arbeitnehmer überhaupt für freiwillige Feuerwehrleute zutreffend ist. Darüber hinaus sind Katastrophenschutzdienste in der aktuell gültigen Richtlinie bereits von der allgemeinen Regelung ausgenommen“, so Ismail Ertug.

Ertug weiter: „Ehrenamt ist freiwillig geleistete Arbeit, die nicht unter den Begriff des Beschäftigungsverhältnisses gefasst werden kann und damit nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie fallen darf. Ehrenamt stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und darf nicht als Beschäftigungsverhältnis verstanden werden. Sollten sich die Sozialpartner nicht einigen können und von der Kommission ein Entwurf vorgelegt werden, der dies nicht berücksichtigt, werde ich mich natürlich dafür einsetzen, eine Ausnahme für freiwillige Feuerwehren und andere ehrenamtliche Dienste zu erreichen.“

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

Veröffentlicht am 03.05.2012
« Neuwahlen beim Unterbezirksparteitag Landshut am 4.Mai 2012 .
Bildung: Marion Winter aus Arnstorf vertritt Bayern in Berlin »
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001379979 -

Termine Unterbezirk Landshut

Weitere Termine im Menü Termine SPD Unterbezirk . Informationen bei Theresa Bergwinkl, Tel. 0871-25259 Landshut Unterbezirksgeschäftstelle im AWO Mehrgenerationenhaus, Ludmillastr. 15a. E-mail: Theresa.Bergwinkl@spd.de

25.07.2016: Montag 19.30 Uhr  UB-Konferenz mit Neuwahlen, Gasthof Zur Kraxn, Ergolding / Landshut.

 

Besucherstatistik

Besucher:1379980
Heute:12
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Wetter-Online

 

Schuldenuhr der BayernLB

Weitere Informationen...

 

Informationen

07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de