Künftig ein Führungsquartett paritätisch aus Stadt und Landkreis besetzt. Resolution für eine grundlegende Wende in der Lohnpolitik verabschiedet

Mit dieser Wahl werden wir personell die Weichen stellen, um unseren
Beitrag dazu zu leisten, den Machtwechsel in Bayern und im Bund
einzuläuten", stellte UB-Vorsitzender Harald Unfried zu Beginn des
SPD-Unterbezirksparteitags in Ergolding fest.

26 Mitglieder sind seit dem letzten UB-Parteitag vor zwei Jahren verstorben, unter ihnen beispielsweise Reinhold Pönisch aus Essenbach, der der SPD mehr als ein halbes Jahrhundert, 63 Jahre - angehört hatte. Die Mitglieder erhoben sich zum ehrenden Gedenken an die verstorbenen Genossen für eine Schweigeminute.

MdL Johanna Werner-Muggendorfer: Pack ma´s

In ihrem Grußwort ging MdL Johanna Werner-Muggendorfer auf die aktuelle Landespolitik ein. Man merke deutlich, dass es der schwarz-gelben Regierung an Ideen und Konzepten fehle. Die vielen Baustellen in der Bildungspolitik sprächen eine deutliche Sprache. Mit Christian Ude habe man einen hervorragenden Spitzenkandidaten, der die Sorgen und Ängste der Menschen kenne und ernst nehme und in der Bevölkerung beliebter sei als der amtierende Ministerpräsident. "2013 pack ma's", rief Muggendorfer den Delegierten zu.

Unfried: SPD wird Kluft zwischen Arm und Reich bekämpfen

In seinem politischen Rechenschaftsbericht ging Harald Unfried hart mit der schwarz-gelben Regierung ins Gericht. Die Bundesregierung habe bis heute ihren inneren Grundkonflikt nicht aufgelöst, der zwischen pragmatischeren Teilen und neoliberalen Ideologen ausgetragen werde. Sie blockiere damit sich selbst und zukunftsweisende Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit. So seien etwa keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen die grassierende Leiharbeit und den Niedriglohnsektor ergriffen worden.

Auch die Zockerei auf Kosten der Steuerzahler gehe unter Schwarz-Gelb
unvermindert weiter. Von der Politik sei in diesen Zeiten jedoch nichts
weniger gefordert als die Zurückgewinnung des Primats der Demokratie gegen die Finanzmärkte. So spreche sich die SPD dafür aus, dass Deutschland bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch eine Vorreiterrolle einnehmen müsse, um endlich Sand ins Getriebe der Spekulation zu streuen und die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen.

Zudem müsse jede verantwortlich handelnde Bundesregierung die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bekämpfen, die schon mittelfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. So werde eine SPD-geführte Bundesregierung die seit 1996 ausgesetzte Vermögenssteuer für Nettovermögen von mehr als 1 Million Euro pro Jahr wieder einführen und den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro auf 49 Prozent anheben. Zudem plädiere die SPD für eine Politik der gerechten Einkommensverteilung.

Resolution verabschiedet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Im Rahmen einer von Harald Unfried vorgelegten Resolution zur Lohnpolitik
erklärte sich der Parteitag solidarisch mit den aktuellen Forderungen der IG Metall, in der laufenden Tarifrunde für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Elektro- und Metallindustrie spürbar höhere Löhne durchzusetzen. In der einstimmig angenommenen Resolution sprach sich der Parteitag weitergehend für eine grundlegende Wende in der Lohnpolitik aus. "Die Politik darf nicht untätig zusehen, wenn sich zunehmend ein Niedriglohnsektor ausbreitet und die Menschen von ihrer Arbeit mehr schlecht als recht über die Runden kommen", begründete Unfried seinen Vorstoss.

Die SPD sprach sich neben einem gesetzlichen Mindestlohn insbesondere für eine Rückkehr zur sogenannten produktivitätsorientierten Lohnpolitik aus. Demnach müssten die Einkommen der Arbeitnehmer mit dem Produktivitätszuwachs Schritt halten. Nur auf diese Weise sei gesichert, dass die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil an der Wertschöpfung erhielten und die Kaufkraft der Menschen erhalten bleibe. Um die Abwärtsentwicklung der Löhne zu stoppen, sprach sich der Parteitag in der Resolution zudem dafür aus, dem massenhaften Missbrauch der Leiharbeit als Mittel des Lohndumpings wirksam zu begegnen.
Es müsse der Gleichbehandlungsgrundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Verhältnis von Leiharbeitskräften zur Stammbelegschaft konsequent umgesetzt werden.

Auf Antrag der Jungsozialisten wurde zudem der Passus aufgenommen, wonach die Entleihbetriebe sogar einen Aufschlag zahlen müssten, weil sie sich mit den Leiharbeitnehmern Flexibilität einkaufen würden.

Positive Entwicklung der SPD im Unterbezirk Landshut

Auf die Entwicklung des SPD-Unterbezirks eingehend konnte Unfried positives berichten. So seien etwa mehr Menschen in die SPD ein- als ausgetreten. Inhaltliche Schwerpunkte habe man bei der Gesundheitspolitik und der Europapolitik setzen können. Als einen echten Zugewinn könne man die mittlerweile obligatorische Teilnahme des SPD-Unterbezirks an der Landshuter Umweltmesse verbuchen, der viele neue Zugänge für die SPD eröffnet habe. Für das unermüdliche Engagement der Kreisvorsitzenden Ruth Müller sowie seiner Stellvertreter Anja König und Herbert Lohmeyer bei der Vorbereitung und Durchführung der Umweltmesse bedankte sich Unfried abschliessend im Namen der ganzen Partei.

Kassiererin Christine Erbinger legte einen umfangreichen Kassenbericht vor
und für die Kassenprüfung bescheinigte Franziska Gruber-Schmid eine
einwandfreie Kassenprüfung und auf Antrag von Robert Gewies wurde die
Vorstandschaft einstimmig entlastet.

Neuwahlen

Die Wahlkommission unter der Leitung von Marianne Bontzol und Hans Seidl führte die anschließenden Wahlen durch.

Einen personellen Wechsel gab es an der Spitze des SPD Unterbezirks: Herbert Lohmeyer führt die SPD in der Region für die nächsten zwei Jahre. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Harald Unfried und Anja König aus der Stadt Landshut sowie Ruth Müller aus dem Landkreis Landshut. Damit ist künftig ein Quartett aus Stadt und Landkreis Landshut an der Spitze des SPD-Unterbezirks verantwortlich.

Als Kassiererin wurde Christine Erbinger wiedergewählt ebenso wie Peter
Schmid aus Ergoldsbach als Schriftführer.

Pressesprecher wurden Frank Domakowski und Valerian Thielicke. Die
Orgaleitung liegt in den Händen von Hans Seidl, Alex Bodo und Michael
Forster. Christopher Glas wurde als Bildungsbeauftragter erneut gewählt. Die Vorstandschaft wird von den Beisitzern Horst Kubatschka, Ute Kubatschka, Evi Wimberger, Gerhard Wick, Daniel König, Kerstin Schanzer, Sebastian Hutzenthaler, Martin Hobmeier und Philipp Latein verstärkt.

Florian Emberger vertritt die Interessen der Jusos, Rolf Haucke ist für die
Arbeitsgemeinschaft 60plus im Vorstand vertreten und Martin Huijber für die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).

Die Kassenrevision werden weiterhin Franziska Gruber-Schmid und Robert
Gewies durchführen.

Delegiertenwahlen

Eine wichtige Aufgabe im Vorfeld der nächsten Wahlen kommt auf die
Delegierten zu. Zur Bezirkskonferenz werden Anja König, Ruth Müller, Kerstin Schanzer, Daniel König, Harald Unfried, Josef Kollmannsberger, Florian Emberger und Herbert Lohmeyer entsandt.

Wenn am 21. Oktober Christian Ude als Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl nominiert wird, werden Anja König, Ruth Müller und Harald Unfried die Delegierten aus der Region Landshut beim Landesparteitag sein.

In seiner Schlussrede dankte der neugewählte Vorsitzende Herbert Lohmeyer seinem Vorgänger Harald Unfried für seine langjährige Arbeit. Gemeinsam mit der SPD in Stadt und Landkreis Landshut werde man in den nächsten zwei Jahren sozialdemokratische Themen aufgreifen und die Segel setzen, um bei den nächsten Wahlen für die SPD hervorragende Ergebnisse zu erzielen.

Der gesamte neu gewählte Vorstand.

Der volle Saal des Gasthofes Zur Kraxn in Ergolding.

Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer bei Ihrem Grußwort.

Der neue Unterbezirksvorsitzende Herbert Lohmeyer.